taz.de -- Justizministerium in Wien umgestaltet: Österreichs Grüne emanzipieren sich
Justizministerin Alma Zadić trennt Legistik und Staatsanwaltschaft. Damit entmachtet sie den ÖVP-nahen Pilnacek und zeigt, dass sie mitreden kann.
Die graue Eminenz im Justizministerium wird entmachtet. So die allgemeine Darstellung der Vorgänge im Ressort von [1][Alma Zadić (Grüne). Österreichs Justizministerin] löst die Sektion für Straflegistik und Weisungen auf und macht zwei Sektionen daraus. Das allein wäre eine unspektakuläre bürokratische Reorganisation, hieße der Chef der aufgelösten Abteilung nicht [2][Christian Pilnacek].
Der 57-jährige Strafrechtler, der schon unter zwölf Ministern gedient hat und der [3][ÖVP] nahesteht, ist in letzter Zeit immer wieder durch eigenmächtige Entscheidungen aufgefallen. So hat er ein Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Korruption bei der Beschaffung von Eurofighter-Jets abwürgen lassen, und gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die ihn wegen Amtsmissbrauch angezeigt hatte, wollte er eine Medienkampagne orchestrieren.
Als unvereinbar mit seinem Posten galten auch Treffen mit Beschuldigten aus dem ÖVP-Umfeld. Politische Motive wollte Zadić in Interviews nicht einräumen. Tatsächlich sprechen auch gute sachliche Gründe für die Trennung von Zuständigkeiten, die erst vor zehn Jahren unter einer ÖVP-Ministerin zusammengeführt worden waren.
Denn wer Gesetze formuliert (Legistik), sollte im Interesse der Gewaltenteilung nicht auch für deren Auslegung (Staatsanwaltschaften) verantwortlich sein. Juristen begrüßen den Schritt einhellig. Dennoch kommt die damit einhergehende Absetzung des ebenso einflussreichen wie umstrittenen Spitzenbeamten einem Befreiungsschlag gleich. Höchste Zeit!
Neben der ÖVP, die eine perfekt geölte Propagandamaschinerie entwickelt hat, wirken die Grünen zunehmend wie willfährige Erfüllungsgehilfen einer erzkonservativen Politik. Zadić kann jetzt auch zeigen, dass es ihr um einen Bruch mit der Kultur des politischen Umfärbens geht, wenn sie die beiden neuen Führungspositionen nach rein fachlichen Kriterien besetzt. Auch Pilnacek, dem sie die Qualifikation nicht abspricht, könne sich ja bewerben – um einen der Posten.
27 May 2020
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