taz.de -- Austritt von Großbritannien aus EU: EU-Parlament stimmt Brexit zu

Am Mittwochabend haben die EU-Abgeordneten Großbritanniens EU-Austritt besiegelt. Vor allem pro-europäischen Briten fällt der Abschied schwer.

Brüssel taz | Zwei Tage vor dem britischen EU-Austritt hat auch das Europaparlament den Weg für den Brexit frei gemacht. Die EU-Abgeordneten stimmten am Mittwochabend über den Austrittsvertrag ab. 621 Abgeordnete votierten am Mittwoch in Brüssel für das Abkommen, 49 dagegen, 13 enthielten sich.

Allerdings haben viele Parlamentarier nur widerwillig und schweren Herzens [1][für den Deal] gestimmt. Vor allem den proeuropäischen Briten fällt der Abschied schwer. „It’s not Goodbye, it’s au revoir“, erklärten die Labour-Abgeordneten bei einer Sondersitzung in Brüssel. Sie wollen sich für einen Wiedereintritt in die EU einsetzen.

Das Europaparlament hatte die Ratifizierung des Brexit-Deals bis zur letzten Minute hinausgeschoben. Die EU-Abgeordneten wollten auf keinem Fall [2][vor dem britischen Unterhaus] „Yes“ sagen, um sich noch eine Hintertür für eine lange erhoffte Kehrtwende in London offenzuhalten. Mit seiner Zustimmung besiegelt das Parlament auch den Abschied der 73 britischen Europaparlamentarier, die bei der Europawahl im Mai 2019 gewählt worden waren. Sie müssen nun ihre Sitze räumen.

Trauer und Freude

Deshalb war das Votum am Mittwochabend für viele Abgeordnete ein emotionaler Moment. Vor der Abstimmung hatte der britische Botschafter bei der EU, Tim Barrow, die Ratifizierungsurkunde des Vertrags in Brüssel übergeben. „Dieser Schritt garantiert, dass das Vereinigte Königreich seine rechtlichen Verpflichtungen mit Blick auf unseren Austritt aus der EU erfüllt hat“, betonte die britische EU-Vertretung.

„Dies ist ein trauriger Moment in unserer gemeinsamen Geschichte“, erklärte die Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Iratxe García. Immerhin habe man erreicht, dass der Brexit in geordneten Bahnen verlaufe und die Rechte der EU-Bürger gesichert würden. Der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sprach von einem „Beziehungsende, das neue Beziehungsprobleme schafft“.

Demgegenüber jubelte der Chef der Brexit Party, [3][Nigel Farage]. Er freue sich, dass der EU-Austritt nun endlich komme und erwarte, dass weitere Länder die Union verlassen würden. Farage nannte Dänemark, Polen oder Italien. Die EU sei ein „antidemokratisches“ und „sehr gefährliches politisches Projekt“, sagte er. „Ich will, dass sie abgerissen wird.“

Für das Europaparlament und die gesamte EU beginnt nun ein neues Zeitalter. Die EU schrumpft von [4][28 auf 27 Mitgliedsländer], das Europaparlament wird neu geordnet. Für die 73 scheidenden britischen Abgeordneten ziehen 27 neue Parlamentarier in die Straßburger Kammer ein.

Während Sozialdemokraten, Grüne und Liberale mehrere Abgeordnete verlieren, bekommen die Rechtspopulisten und Nationalisten Zuwachs. Ihre Fraktion überrundet die Grünen und landet auf dem vierten Platz. Dies könnte auch die Arbeit der EU-Kommission erschweren.

30 Jan 2020

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