taz.de -- Rentenproteste in Frankreich: Wut und Misstrauen

Eine Rentenreform ist in Frankreich überfällig. Doch viele misstrauen Macrons Vorhaben. Sie befürchten, dass sie bald noch weniger Geld haben werden.

Die nächsten Präsidentschaftswahlen sind in Frankreich erst in zweieinhalb Jahren. Doch das politische Schicksal von [1][Emmanuel Macron] entscheidet sich schon in diesen Tagen. Der Präsident will [2][mit seiner Rentenreform] beweisen, dass er mehr Mut und mehr Durchsetzungskraft hat als alle seine Vorgänger. Wenn er die „Mutter aller Reformen“ gegen den Protest der Straße durchsetzt, hat er die Weichen für seine Wiederwahl gestellt. So lautet zumindest das Kalkül in den Hinterzimmern des Präsidentenpalasts.

Keine Frage: Die 42 Renten-Sonderregelungen abzuschaffen, ist nüchtern betrachtet eine gute Idee. Es ist nicht einzusehen, warum ein Busfahrer der Pariser Verkehrsbetriebe früher in Rente geht und auch noch mehr Geld bekommt als sein Kollege in Bordeaux. Das alte System, das noch aus dem 19. Jahrhundert stammt, ist undurchsichtig und unverständlich. Die Reform als solche wird deshalb von einer Mehrheit begrüßt. Doch die Französinnen und Franzosen trauen Macron nicht zu, ein neues, gerechteres System zu schaffen. Im Gegenteil: Sie fürchten, hinterher nur weniger Geld zu haben. Sie misstrauen dem Mann im Elysée, der in der ersten Hälfte seiner Amtszeit die soziale Ungleichheit nur noch verstärkt hat.

Sicher haben Macrons Reformen den französischen Unternehmen gut getan. Doch die Mehrzahl der Franzosen profitierte nicht davon. Im Gegenteil: Die [3][Proteste der „Gelbwesten“] führten dem Staatschef drastisch vor Augen, dass es noch ein anderes Frankreich gibt, das bei seiner Politik nur verliert.

Dieses andere Frankreich [4][streikt und demonstriert nun]. Es sind nicht nur die Eisenbahner, die ihr eigenes Rentensystem behalten wollen und deshalb die Arbeit niederlegen. Längst hat der Protest auch all jene erreicht, die mit der Sozialpolitik Macrons unzufrieden sind. Und das sind viele. Krankenschwestern, Lehrer, Studentinnen und Polizisten demonstrieren schon seit Monaten, weil sie nicht mehr genug zum Leben haben. 52 Prozent der französischen Haushalte haben laut OECD Probleme, mit ihrem Geld bis zum Monatsende hinzukommen. Die Rente ist für sie nur die Spitze des Eisbergs.

5 Dec 2019

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die Regierung verkauft ihre Rundumerneuerung der Altersbezüge als sozialen Fortschritt. Vergeblich. Die Gewerkschaften wollen die Streiks fortsetzen.

Die Zahl der Demonstrant:innen ist zwar zurückgegangen. Doch der Frust bei Frankreichs Bürger:innen wird so schnell nicht verschwinden.

Die Proteste gegen die Rentenreform haben den Gelbwesten neuen Mut gegeben. Seit Tagen streiken die Menschen – ein Ende scheint vorerst nicht geplant.

Beim Generalstreik in Frankreich treffen sich Gelbwesten und Gewerkschafter. Sie protestieren gemeinsam gegen die geplante Rentenreform.

Präsident Macron möchte das komplizierte Rentensystem reformieren. Dass es dabei fair zugeht, trauen viele der Staatsführung nicht zu.

Kandidatenstreit, Befehlston von oben und stagnierende Mitgliederzahlen: Präsident Macrons Regierungspartei wirkt zerrupft.

Vor einem Jahr gingen die „Gelbwesten“ in Frankreich das erste Mal auf die Straße. Bei einer Geburtstagsdemo kommt es erneut zu Gewalt.

Mit der Rentenreform wagt sich Premierminster Philippe an ein explosives Thema. Pariser Verkehrsbetriebe haben für Freitag bereits Streik angekündigt.