taz.de -- Rentenreform in Frankreich: Viele Gründe für Skepsis und Zorn

Präsident Macron möchte das komplizierte Rentensystem reformieren. Dass es dabei fair zugeht, trauen viele der Staatsführung nicht zu.

Paris taz | Gleiche Regeln für alle und keine Privilegien! Das müsste in Frankreich, wo die „Égalité“ als gesetzgebendes Prinzip der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung hochgehalten wird, eigentlich wie eine schöne Fortschrittsverheißung klingen. Präsident [1][Emmanuel Macron strebt eine Vereinheitlichung des komplizierten Rentensystems] und die Abschaffung zahlreicher Sonderkassen im öffentlichen Dienst und in diversen freiberuflichen Gewerben an. Doch dieser Versuch wird [2][als Frontalangriff auf die sozialen Errungenschaften der Nachkriegszeit verstanden].

Keine Regierung der letzten zwanzig Jahre hätte das riskiert. Jacques Chiracs Premierminister Alain Juppé war der Letzte, der 1995 eine umfassende Reform riskiert hatte – nach mehrwöchigen Streiks, die das Land weitgehend lahmlegten, musste Juppé einlenken. Seither gab es bloß schrittweise „Anpassungen“ wie die Erhöhung des offiziellen Rentenalters von 60 auf 62 oder die Verlängerung der für eine Vollrente erforderlichen Beitragsdauer auf 43 Jahre (ab Jahrgang 1973).

Sowohl die Staatsführung, die ihre Pläne durchsetzen will, als auch die Gewerkschaften, die zum großen Abwehrkampf mobilisieren, sind sich bewusst, dass diese Kraftprobe eine soziale „Entscheidungsschlacht“ wird wie 1995. Macron betrachtet die tiefgreifende Modernisierung des Rentensystems als „Mutter aller Reformen“.

Für die Gewerkschaften und die linke Opposition geht es um mehr als die Wahrung diverser Sonderinteressen. Das Sozialmodell, auf das Frankreich bisher so stolz war, wird im Sinne einer wirtschaftsliberalen Logik der Defizitbekämpfung infrage gestellt. Die Reformpläne der Regierung zu akzeptieren, käme für die Gewerkschaften einer bedingungslosen Kapitulation gleich.

Wie die Regierung im Detail die große Reform mit einem individuellen Punktesystem zur Berechnung der Rente gemäß Gesamtdauer der Erwerbstätigkeit umsetzen möchte, lässt sie aus taktischen Gründen offen. Das ermöglicht es ihr, bei der voraussichtlich sehr starken gewerkschaftlichen Mobilisierung in zahlreichen Punkten noch Konzessionen zu machen oder im umgekehrten Fall eine härtere Gangart zu wählen. Dass die Regierung ihre Karten verdeckt hält und entscheidende Fragen unbeantwortet lässt, provoziert erst recht viele ArbeitnehmerInnen, die um ihre Rentensicherheit bangen. Sie reagieren mit wütendem Misstrauen auf diesen Mangel an Offenheit.

Als plumpe Lüge empfunden

Wie die Zeitung Libération am Vortag der Streiks analysierte, ist eher klar, „viele werden viel verlieren, und wenige haben wenig zu gewinnen“. Das mehrfach wiederholte Versprechen der Staatsführung, das neue System sei positiv für „alle“, wird als plumpe Lüge empfunden. Natürlich birgt auch das heutige komplizierte System mit mehr als vierzig Sonderkassen Ungleichheiten. Eine Mehrheit der Bevölkerung wäre auch laut Umfragen nicht gegen eine Harmonisierung, eine größere Mehrheit aber traut es der gegenwärtigen Staatsführung nicht zu, dies auf faire Weise zu machen.

Absehbar ist, dass alle, die bisher nicht im defizitären Hauptsystem des „Régime général“ versichert waren, sondern in einer der separaten Kassen, die mit ihren Überschüssen oft über bedeutende Reserven verfügen, weniger günstige Bedingungen erhalten. Das gilt vor allem für den öffentlichen Dienst: für das „privilegierte“ Bahnpersonal, das zum Teil ab 52 in Rente gehen kann, aber auch für die LehrerInnen, die Militärs, PolizistInnen usw. Ihnen stellt die Regierung zwar mögliche Kompensationen in Aussicht, wie beispielsweise künftig auch gewisse Prämien in die Berechnung der Rentenhöhe einzubeziehen oder eventuell die Löhne anzuheben.

Viele Verlierer und magere Gewinner

Das freilich sind Versprechen, die in der Regel nur für diejenigen verbindlich tönen, die daran glauben. Heute beträgt in Frankreich eine Rente brutto 1.422 Euro im Durchschnitt, doch während Männer durchschnittlich 1.933 brutto erhalten, müssen sich die Frauen, die häufiger Teilzeit arbeiten oder die Berufstätigkeit unterbrechen, mit 1.123 Euro begnügen. Wenn nun die gesamte Erwerbsdauer und nicht bloß die 25 „besten Jahre“ (im Privatsektor) oder die sechs letzten Monate für das öffentliche Personal die Höhe der Rente bestimmt, droht eine Verschlechterung. Die Jüngsten sagen sich vielfach, dass sie wohl nie eine anständige Rente erwarten können.

Selbst bei den wenigen Glücklichen, die laut Regierung auf jeden Fall zu den Gewinnern zählen sollen – die Landwirte und Handwerker oder alleinerziehende Frauen –, herrscht Unzufriedenheit. Zwar soll in Zukunft die Mindestrente auch für sie nicht weniger als 1.000 Euro im Monat betragen. Dafür aber braucht es Beiträge während 42 Jahren Erwerbstätigkeit, und bei Näherem Zusehen entpuppt sich die großzügige Geste als magere Erhöhung um 20 Euro.

Noch aber liegt das detaillierte Paket der Reform nicht vor. Premierminister Édouard Philippe soll es Mitte des Monat enthüllen. Er wird den letzten Schliff dem Verlauf der jetzigen Proteste anpassen. Ein Verzicht war für ihn, zumindest vor dem „Schwarzen Donnerstag“ am 5. Dezember, keine Option. Falls [3][Macron unter dem Druck der Straße] etwas anderes entscheidet, muss Philippe (wie mehrere Vorgänger vor ihm) als „Blitzableiter“ der Volkswut den Hut nehmen.

5 Dec 2019

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