taz.de -- Veto gegen Syrien-Hilfe: Moskau versündigt sich

Die Beziehungen zwischen Moskau und Ankara werden enger. Doch bei der Syrien-Hilfe dürfen Putin und seine Verbündeten nicht das letzte Wort haben.

Was für ein schmutziges Spiel spielt die russische Regierung in Syrien. Seit Jahren stärkt sie dem wohl grausamsten noch lebenden Machthaber, [1][Baschar al-Assad], den Rücken. Damit nicht genug, unterbindet Moskau Hand in Hand mit Peking nun die Fortsetzung der grenzübergreifenden Syrien-Hife per Veto im UN-Sicherheitsrat. Vier Millionen Syrer sind auf das Hilfsprogramm angewiesen.

„Das ist ein sehr trauriger Tag für die syrische Bevölkerung, ein trauriger Tag für diesen Rat“, kommentierte Deutschlands [2][UN-Botschafter Christoph Heusgen] mit vornehmer Untertreibung. Vor allem für die Regierung in Moskau ist es ein himmelschreiendes Armutszeugnis. Nicht zuletzt weil ihm US-Präsident Donald Trump das Feld überließ, hält [3][Präsident Wladimir Putin] die nahöstlichen Zügel nun fest in der Hand.

Al-Assad steckt tief in seiner Schuld, die Beziehungen zwischen Moskau und Ankara werden stetig enger, und nicht zuletzt hofft Israel auf Putins Machtwort, um eine langfristige Stationierung iranischer Truppen in Syrien zu unterbinden. Auch die Wirtschaft sagt „Spasiba“. Für die russische Rüstungsindustrie war das Bürgerkriegsland ein willkommenes Testfeld.

Die neuen Freunde in Ankara kaufen das Raketenabwehrsystem S-400 „made in Russia“, beide Staaten eröffneten im letzten Jahr eine Gas-Pipeline und begannen mit dem Bau eines russischen Atomkraftwerks in der Türkei, dem weitere folgen sollen. Das syrische Volk guckt zu. Aus Moskauer Perspektive erscheint alles bestens. Syrien-Hilfe, so argumentierte der russische UN-Botschafter, sei nicht länger nötig – nun, da Assad wieder das Land unter seiner Kontrolle habe. Über einen solchen Zynismus kann man nur den Kopf schütteln.

Millionen Menschen mangelt es oft allein an sauberem Trinkwasser, an Nahrungsmitteln und Medikamenten. Das aktuelle Hilfsprogramm läuft am 10. Januar aus. Putin und seine Verbündeten in Peking, von denen nur selten Gutes zu erwarten ist, dürfen nicht das letzte Wort behalten.

22 Dec 2019

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