taz.de -- Wie geht es weiter mit der Groko?: Im Gespräch bleiben

Nach dem SPD-Parteitag versucht die Union, ihr Gesicht zu wahren – und gleichzeitig die Sozialdemokraten nicht zu deutlich zu brüskieren.

Berlin taz | Paul Ziemiak versucht fair zu wirken. Der CDU-Generalsekretär tritt am Montagmittag im Berliner Konrad-Adenauer-Haus vor die Presse und bekräftigt, was er bereits tags zuvor, nach dem Ende des SPD-Bundesparteitags, gesagt hat: „Es wird keine Nachverhandlungen geben.“ Die SPD müsse jetzt mal „aus dem Knick kommen“ und sagen, was sie wolle. Ein Abrücken von der schwarzen Null oder der Schuldenbremse im Grundgesetz werde es mit der Union allerdings nicht geben.

Es ist Tag eins der „neuen Zeit“, die die SozialdemokratInnen [1][auf ihrem programmatischen Parteitag ausgerufen haben.] Und auch Tag eins, an dem CDU und CSU für sich klarziehen müssen, wie es weitergehen soll mit dem unruhigen Koalitionspartner SPD. Die Sozialdemokraten haben sich nicht nur ein neues Führungsduo als Vorsitzende gewählt. Sie haben auch beschlossen, noch einmal über den Koalitionsvertrag reden zu wollen. Es soll um Mindestlohn gehen, aber auch um das Klimapaket und die Lockerung der Schuldenbremse.

Die Union, selbst gerade durch eine Vielzahl [2][personeller und inhaltlicher Umbrüche gegangen], hat ein Interesse daran, jetzt nicht als Blockiererin dazustehen. Sie hat aber auch erkennbar kein Interesse, jede neue Wendung innerhalb der SPD politisch mitzumachen. Ziemiak mahnt deshalb, es gehe doch vor allem um die Frage, „was das Land braucht“.

Arbeitsgrundlage für den Koalitionsausschuss, der noch vor Weihnachten stattfinden soll, sei bekanntlich der Koalitionsvertrag. Dieser stehe fest, er sei noch nicht abgearbeitet und gelte bis zum Ende der Legislaturperiode – also idealerweise bis 2021. Ob die SPD davon begeistert sei oder nicht, „interessiert mich gar nicht“. Ziel von CDU und CSU sei es, dass die Menschen zufrieden seien.

Gefragt, was die Haltung seiner Partei zum von den Sozialdemokraten geforderten Mindestlohn von 12 Euro sei, gibt Ziemiak sich streng, aber nicht strikt. Ob die Spielräume andere sein sollten, „darüber kann man immer nachdenken“. Aber mit der CDU werde es keinen Wahlkampf mit diesem Thema geben.

9 Dec 2019

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