taz.de -- Neuwahl in Spanien: Ohne klare Mehrheiten

Bei den Neuwahlen geht Ministerpräsident Pedro Sánchez zwar als Sieger hervor. Eine Regierung zu bilden, dürfte diesmal aber noch schwieriger werden.

MADRID taz | Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez [1][gewann am Sonntag mit 28 Prozent der Stimmen erneut die Wahlen]. Das ist allerdings auch schon das Ende der guten Nachrichten für den Chef der Sozialistischen Spanischen Arbeiter Partei (PSOE). Denn Sánchez, der 2018 per Misstrauensvotum an die Macht kam und nach ersten Wahlen im vergangenen April keine Regierungsmehrheit zustande bekam, wird es dieses Mal noch schwerer fallen, eine Regierung zu bilden.

Seine Sozialisten verloren drei Sitze und stellen nur noch 120 der 350 Abgeordneten im neuen Parlament. Sie verloren gegenüber April 800.000 Stimmen. Der mögliche Regierungspartner, die linksalternative Unidas Podemos (UP), sackte gar von 42 auf 35 Sitze ab (12,8 Prozent) und erhielt 600.000 Stimmen weniger als noch im Frühjahr. Die Wähler bestraften die beiden Linksparteien dafür, dass sie nach den Aprilwahlen die Chance nicht nutzten, eine fortschrittliche Regierung zu bilden.

[2][Die neue linke Kraft, Más País (MP), erzielte gerade einmal drei Sitze (2,3 Prozent)] und kann damit diesen Frust nur bedingt kanalisieren. Die Unzufriedenheit ging stattdessen andere Wege. Die Wahlbeteiligung nahm um über 4 Prozentpunkte ab und erreichte knapp 70 Prozent.

Großer Gewinner der Wahl ist die rechtsextreme Partei Vox. Sie konnte am Sonntag ihre Fraktion mit 52 Sitzen (15,1 Prozent) mehr als verdoppeln und wurde drittstärkste Kraft. Auch die konservative, von Korruptionsskandalen geplagte Partido Popular (PP), die im April ihr historisch schlechtestes Ergebnis einfuhr, erholte sich deutlich: Statt 66 hat sie künftig 88 Vertreter (20,8 Prozent) im neuen Parlament und kommt damit auf Platz zwei.

Rücktritt nach Rechtsruck

Dennoch ist der Rechtsblock nicht in der Lage, eine Regierung zu stellen. Denn der Dritte im Bunde ist der große Verlierer des Abends. Die rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) werden künftig nur noch mit 10 statt bisher 57 Abgeordneten vertreten sein (6,8 Prozent). Parteichef und -gründer Albert Rivera rief für Montag eine Dringlichkeitssitzung des Parteivorstandes ein. Dieser soll einen Sonderparteitag vorbereiten. Rivera wird wohl kaum an einem Rücktritt vorbeikommen.

Er hatte Cs aus der politischen Mitte nach rechts geführt und dafür gesorgt, dass Cs in mehreren Regionen und Städten mit den Konservativen und den Rechtsextremen gemeinsam regieren, anstatt als Zünglein an der Waage auch Bündnisse mit den Sozialisten in Erwägung zu ziehen. Während die Wähler am linken Rand der Cs zu Hause blieben, wanderten die am rechten Rand in Richtung PP und Vox ab.

Selbst die stärkste Partei aus dem katalanischen Unabhängigkeitslager, die Republikanische Linke (ERC), liegt mit 13 Abgeordneten vor Cs. Zusammen mit den Parteien Junts per Catalunya (8) und der antikapitalistischen CUP (2) summieren die Verfechter einer Loslösung Kataloniens von Spanien 23 statt bisher 22 Abgeordneten.

Sánchez braucht die Separatisten

Auch das wird Sánchez eine Regierungsbildung nicht erleichtern. Denn sollte er dieses Mal ein linkes Regierungsbündnis aushandeln, ist er zumindest auf die Enthaltung eines Teiles der katalanischen Separatisten angewiesen. Um ihre Unterstützung zu bekommen, müsste Madrid endlich mit Barcelona in einen Dialog eintreten.

Noch in der Wahlnacht schickte UP-Chef Pablo Iglesias eine Nachricht an den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Einmal mehr bot er ihm an, Verhandlungen über eine Koalitionsregierung aufzunehmen. Sánchez schweigt dazu erst einmal. Bereits nach den Aprilwahlen wollte der Sozialist allein regieren und nur ein gemeinsames politisches Aktionsprogramm mit UP aushandeln.

„Ich würde nicht ruhig schlafen, hätte ich eine Koalition mit Unidas Podemos akzeptiert“, erklärte Sánchez, als sich die Linksalternativen nach Scheitern der Regierungsverhandlungen ihrer Stimme enthielten und ihm somit die Mehrheit verweigerten, was zu den gestrigen Neuwahlen führte. „Es schläft sich schlechter mit über 50 Abgeordneten der extremen Rechten als mit Ministern und Ministerinnen von Unidas Podemos“, schrieb Iglesias amWahlabend in seiner Nachricht.

11 Nov 2019

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Der Sozialist wird mit einfacher Mehrheit vom Parlament zum Premier gewählt. Rechte Abgeordnete kritisieren ihn als „Vaterlandsverräter“.

Die Neuwahlen, das Erstarken der rechtsextremen Vox hätten Spanien erspart bleiben können. Jetzt muss das Linksbündnis auf vielen Ebenen liefern.

Nach Neuwahlen wollen Ministerpräsident Pedro Sánchez und Pablo Iglesias eine Koalition bilden – auch um der rechtsextremen Vox entgegenzutreten.

Spaniens Premier ging auf die Rechten zu, um Stimmen zu gewinnen. Das sei nicht aufgegangen, sagt Wahlbeobachter Bernhard von Grünberg.

Hausgemachtes Debakel: Die WählerInnen strafen Sozialisten und Linksalternative ab, weil sie sich im Sommer einer Koalition verweigerten.

Am Sonntag wird in Spanien ein neuer Ministerpräsident gewählt. Doch der Frust der Bevölkerung könnte vor allem den Rechten zugutekommen.

In Spanien gibt es eine neue linke Partei: „Más País“ will den Erfolg der Liste „Más Mádrid“ in der Hauptstadtregion landesweit wiederholen.

Nach der Absage aus Chile ist die Not groß: Wo soll die nächste Klimakonferenz stattfinden? Am Freitag will die UN über eine Alternative entscheiden.