taz.de -- Regierungsbildung in Spanien: Podemos und Sozialisten sind einig

Nach Neuwahlen wollen Ministerpräsident Pedro Sánchez und Pablo Iglesias eine Koalition bilden – auch um der rechtsextremen Vox entgegenzutreten.

MADRID taz | Der geschäftsführende spanische Premier und Chef der sozialistischen PSOE, Pedro Sánchez, und der Chef der linksalternativen Unidas Podemos, Pablo Iglesias, haben am Dienstag im spanischen Parlament einen vorläufigen Koalitionsvertrag unterzeichnet.

Pablo Iglesias wird einer der beiden Vize-Ministerpräsidenten in der neuen Exekutive. Die bisherige sozialistische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño wird den zweiten Stellvertreterposten einnehmen. Iglesias wird politischer Vizepräsident, Calviño, die lange einen Posten in Brüssel innehatte, wird sich um die Koordination der wirtschaftlichen Maßnahmen kümmern.

Iglesias sprach von einer „historischen Notwendigkeit“ und verwies auf die zunehmende Gefahr durch die rechtsextreme Vox, [1][die bei der Wahl am Sonntag drittstärkste Partei wurde]. „Soziale Maßnahmen“, die die neue Regierung umsetzen werde, seien „die beste Impfung gegen den Rechtsextremismus“, erklärte er und versprach mit Blick auf die Krise in Katalonien eine „Politik des territorialen Dialogs“. Die neue Regierung werde „die Erfahrung der Sozialisten mit dem Mut von Unidas Podemos“ zusammenführen.

„Wir haben den Willen der Wähler umgesetzt“, erklärte Sánchez. Weitere Details sollen in den nächsten Wochen bekannt gegeben werden. Die Regierung wird sich wohl noch vor der Weihnachtspause der Abstimmung im Parlament stellen.

Suche nach Mehrheiten

Bereits nach den Wahlen im vergangenen April wäre eine solche Koalition möglich gewesen, doch scheiterten die Verhandlungen an der Haltung von Ministerpräsident Sánchez. Er wollte auf keinen Fall Iglesias ins Kabinett aufnehmen.

Die größte Herausforderung für Sánchez und Iglesias ist es nun, eine Parlamentsmehrheit zustande zu bringen. Beide haben am Sonntag Stimmen und Sitze verloren. Hatten die beiden Parteien nach den Aprilwahlen zusammen 165 der für eine absolute Mehrheit notwendigen 176 Sitze, sind es jetzt noch 155. [2][Neben der grünen Kraft Más País] braucht die Regierung auch die Unterstützung von baskischen und katalanischen Parteien. Die wird es ohne einen Dialog mit der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien nicht geben.

12 Nov 2019

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