taz.de -- Genossenschaften gegen Mietendeckel: Solidarität mit Mietern geht anders

Die erste Genossenschaft zieht sich aus einem Bauprojekt zurück. Sie setzt damit die feiste Kampagne der Genossenschaften gegen den Mietendeckel fort.

Es war zu erwarten gewesen: Am Dienstag erklärte die erste Berliner Baugenossenschaft, ein geplantes Neubauprojekt nicht mehr umsetzen zu können. Begründung: der vom rot-rot-grünen Senat beschlossene [1][Mietendeckel]. Deswegen zieht sich der Beamten-Wohnungs-Verein aus der geplanten Bebauung der Buckower Felder in Neukölln zurück – und setzt damit die erbärmliche Kampagne der Baugenossenschaften gegen diesen massiven Eingriff in die Mietpreisentwicklung fort.

Schon seit Monaten trommeln diese mit Slogans wie „Mietendeckel? Gibt es doch längst – Genossenschaften“ gegen die Pläne des Senats, allen Berliner MieterInnen zumindest eine fünfjährige Verschnaufpause im Kampf gegen drastisch steigende Mieten und Verdrängung zu verschaffen – und verärgern damit auch viele ihrer Mitglieder.

Einen Erfolg hatte die Kampagne: Dass der Mietendeckel „[2][atmen]“ kann – dass also sehr niedrige Mieten ab 2021 leicht angehoben werden können – ist ein explizites Zugeständnis an sie. Und auch wenn da noch mehr ginge: Keine Landesregierung unterstützt die Baugenossenschaften so sehr wie die aktuelle.

Wer braucht Wuchermieten?

Selbst wenn dem nicht so wäre: Das fortgesetzte Rumgehacke auf dem Mietendeckel ist der Genossenschaften unwürdig. Sie sollen gemeinnützig agieren, betreiben jedoch eine feiste Klientelpolitik à la FDP und müssen sich deshalb die Frage stellen lassen, ob sie wirklich auf hohe Mieten angewiesen sind. Jahrzehntelang haben sie offensichtlich auch ohne Wucher überlebt.

Das Angebot auf dem Berliner Mietmarkt wird von preistreibenden Immobilienkonzernen bestimmt. Indem sich die Genossenschaften mit diesen in die gleiche Argumenationskette einreihen – Mietendeckel gleich Neubaubremse gleich unfair –, wenden sie sich gegen die große Mehrheit der MieterInnen. Solidarität sieht anders aus.

12 Nov 2019

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