taz.de -- Verschärfung des Strafgesetzbuchs: Beleidigungen werden teurer

Das Bundeskabinett will Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschließen. Es geht vor allem um rechten Hass im Netz.

Freiburg taz | Die Bundesregierung will Beleidigungen im Internet schneller und effizienter bestrafen. Die entsprechende Verschärfung des Strafgesetzbuchs ist Teil eines Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität, das das Kabinett an diesem Mittwoch beschließen will.

„Den Tatbestand der Beleidigung werden wir an die Besonderheiten des Netzes anpassen. Dabei berücksichtigen wir insbesondere dessen unbegrenzte Reichweite und die aufgrund vermeintlicher Anonymität oft sehr aggressive Begehungsweise“, heißt es im Maßnahmenpaket, das der taz vorliegt.

Eine Beleidigung ist strafrechtlich definiert als Angriff auf die Ehre durch Kundgabe der Missachtung. Ob „du Wichser“ eine strafbare Beleidigung ist, kommt immer auf den Anlass und die Vorgeschichte an. Die Justiz muss dabei in der Regel das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen mit der Meinungsfreiheit des Äußernden abwägen. Beleidigung ist auch gegenüber abwesenden Personen möglich.

Bei einer Beleidigung droht bisher eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Zum Vergleich: Beim Diebstahl oder der Körperverletzung reicht der Strafrahmen bis zu fünf Jahren Gefängnis. Vermutlich wird der Strafrahmen für Beleidigungen im Internet nun auf zwei Jahre erhöht.

Wahrscheinlichkeit einer Bestrafung erhöhen

Wahrscheinlich wird im Strafgesetzbuch nicht das „Internet“ erwähnt, sondern technikneutral formuliert. Naheliegend ist eine Strafschärfung für den Fall, dass die Beleidigung „öffentlich“ erfolgt. Eine solche Strafschärfung gibt es schon bei der Verleumdung und der üblen Nachrede. „Öffentlich“ ist eine Äußerung, wenn eine unüberschaubare Zahl von Menschen Kenntnis erlangen kann. Das gälte in der Regel also auch für Äußerungen im Netz.

Die Strafverschärfung wird vermutlich kaum jemand von Beleidigungen abhalten. Schließlich gilt die erhöhte Strafdrohung für öffentliche Verleumdungen schon seit Jahrzehnten. Viel wichtiger ist es, die Wahrscheinlichkeit einer Bestrafung zu erhöhen.

Hier kommt nun die im Maßnahmenpaket ebenfalls enthaltene [1][Anzeigepflicht für soziale Netzwerke] ins Spiel. Facebook und Twitter müssen strafbare Hasspostings künftig nicht nur löschen, sondern auch der Polizei melden. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll entsprechend geändert werden.

Allerdings gilt das [2][NetzDG] bisher nicht für Beleidigungen, weil diese von der Polizei nur auf Antrag verfolgt werden. Hier sind deshalb noch zwei Änderungen erforderlich: Erstens muss für öffentliche Beleidigungen das Antragserfordernis im Strafgesetzbuch gestrichen werden. Zweitens müssen öffentliche Beleidigungen dann ausdrücklich im NetzDG erwähnt werden.

Das Maßnahmenpaket, das jetzt beschlossen werden soll, ist erst mal nur ein Eckpunktepapier. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will bis Ende des Jahres konkrete Gesetzentwürfe vorlegen.

30 Oct 2019

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