taz.de -- Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Sawsan Chebli schreibt in „Laut“ über Gewalt im Internet. Ein Gespräch über ihre Zweifel, warum sie laut geworden ist, und was ihr Mut macht.

Soziale Netzwerke sollten seit Februar strafbare Hasspostings ans BKA melden. Doch das Verwaltungsgericht Köln stoppte dies nun.

Die Politik fordert mehr Härte gegen den Hass im Messengerdienst Telegram. Doch die Betreiber reagieren nicht. Nun wird der Druck erhöht.

Das Äußern der eigenen Meinung hat immer auch eine hässliche Seite. Für Medien ist es derzeit bequem, das zu vergessen.

Künftig soll das Bundeskriminalamt Hasspostings überprüfen und an die Landespolizei abgeben. Bis zu 250.000 Ermittlungsverfahren könnten folgen.

Wie soll die Anzeigepflicht für Hass im Internet künftig aussehen? Ihre geplante Einbindung ins NetzDG wird wohl nicht alle Delikte abdecken.

Das Internet darf nicht die virtuelle Kloake für Wut und Hass bleiben. Schärfere Gesetze, mehr Expert*innen und härtere Sanktionen sind nötig.