taz.de -- NetzDG

Wenn Demokratien die Meinungsfreiheit einschränken, um Extremisten zurückzudrängen, verraten sie auch einen Teil der Werte, die sie schützen wollen.

Elon Musk kauft Twitter, hypt das Recht auf freie Rede, und die neuen EU-Plattformregeln stehen vor ihrer ersten Bewährungsprobe.

Die EU hat am Wochenende ihr großes Internetgesetz beschlossen. Alles soll besser werden – doch es bleiben Kritikpunkte offen.

Das BKA geht wegen des neuen Gesetzes gegen Hass im Netz von jährlich 150.000 Strafverfahren aus. Die neue Meldestelle geht im Februar an den Start.

Seit drei Jahren gilt die verschärfen Löschpflicht für Facebook und andere Netzwerke. Befürchtungen der Kritiker haben sich bisher nicht realisiert.

Christine Lambrecht plant, die Strafverfolgung von Hassrede zu vereinfachen. Außerdem will sie die Rechte von Nutzern sozialer Netzwerke stärken.

Künftig soll das Bundeskriminalamt Hasspostings überprüfen und an die Landespolizei abgeben. Bis zu 250.000 Ermittlungsverfahren könnten folgen.

Wer löscht Hassposts? Auch die Neufassung des Gesetzes krankt daran, dass die Entscheidungsinstanzen intransparent bleiben.

Das Bundesjustizministerium hat einen neuen Gesetzentwurf gegen Hate Speech im Netz vorgelegt. Doch es gibt harsche Kritik.

Das Bundeskabinett will Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschließen. Es geht vor allem um rechten Hass im Netz.

Das Internet darf nicht die virtuelle Kloake für Wut und Hass bleiben. Schärfere Gesetze, mehr Expert*innen und härtere Sanktionen sind nötig.

Das NetzDG soll Opfern von Hate Speech in Online-Netzwerken helfen. Doch was passiert, wenn Kommentare zu Unrecht gelöscht wurden?

Vor gut einem Jahr wurde das NetzDG eingeführt. Für Youtube hat sich wenig geändert. Dort löscht man Videos vor allem aus einem Grund.

Ein halbes Jahr ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft. Die User von Twitter und YouTube nutzen es eifrig. Doch gelöscht wird vergleichweise wenig.

Sind Online-Netzwerke privat oder quasi-öffentlich? Davon hängt ab, ob auf staatlich verbriefte Rechte wie Meinungsfreiheit geachtet werden muss.

Tobias Schmid will mit einer neuen Initiative nicht nur erreichen, dass Hasskommentare gelöscht werden. Eine juristische Ahndung soll folgen.

Linke, Rechte, Liberale, alle schießen gegen das NetzDG. Dabei mischt sich allerdings berechtigte Kritik mit allerlei Missverständnissen.

Der AfD-Politiker Jens Maier twittert rassistisch über Noah Becker, dann zieht er zurück. Ein Eigentor hat er trotzdem geschossen.

Seit Jahresbeginn müssen Online-Netzwerke stärker gegen Hassreden vorgehen. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr. Der Justizminister nicht.