taz.de -- Proteste gegen Präsident Lenín Moreno: Ecuador im Ausnahmezustand

Staatschef Lenín Moreno verschafft sich weitreichende Vollmachten. Zuvor gab es mehr als 270 Festnahmen bei Zusammenstößen zwischen DemonstrantInnen und Polizei.

Quito AFP | Angesichts der Proteste gegen seine Regierung hat Ecuadors Staatschef Lenín Moreno den Ausnahmezustand verhängt. „Um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und Chaos zu verhindern, habe ich landesweit den Ausnahmezustand angeordnet“, sagte Moreno am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung in der Hauptstadt Quito. Der Ausnahmezustand gilt zunächst für 60 Tage. Ungeachtet der Ankündigung des Staatschefs lieferten sich DemonstrantInnen heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei, es gab mehr als 270 Festnahmen.

Die Protestierer warfen nahe des Regierungssitzes in Quito Steine und Brandsätze auf die Polizei. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Nach Angaben von Verteidigungsminister Oswaldo Jarrín wurden 277 Menschen wegen „Vandalismus“ festgenommen. 21 Polizisten wurden demnach verletzt. Den Behörden zufolge erlitten außerdem 14 Zivilisten Verletzungen.

In dem südamerikanischen Land sind die Preise für Benzin und Diesel seit einiger Zeit drastisch gestiegen, was wütende Proteste in der Bevölkerung ausgelöst hat. Die DemonstrantInnen machen Moreno für den Anstieg der Preise verantwortlich, da er im März ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) abgeschlossen hatte. Moreno braucht die IWF-Kredite, um die hohe Staatsverschuldung Ecuadors in den Griff zu bekommen.

Im Gegenzug wurde seiner Regierung zur Auflage gemacht, die staatlichen Subventionen für Kraftstoff zu senken. Moreno warnte die DemonstrantInnen, er werde nicht zulassen, dass in Ecuador Chaos herrsche. Die Zeiten, in denen Vandalismus und Gewalt üblich gewesen seien, seien vorbei.

Der Ausnahmezustand verschafft der Regierung weitgehende Vollmachten. Unter anderem erlaubt er die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und [1][die Zensur der Medien]. SoldatInnen können an öffentlichen Plätzen eingesetzt werden, Häfen, Flughäfen und Grenzen geschlossen werden.

4 Oct 2019

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