taz.de -- Innenministertreffen zur Seenotrettung: Notfalllösung steht

Deutschland, Frankreich, Italien und Malta einigen sich, Bootsflüchtlinge automatisch aufzunehmen und solidarisch zu verteilen. Der Grunddissens bleibt.

Nach jahrelangem Hickhack zeichnet sich eine Minimallösung im Streit über die Seenotrettung im zentralen Mittelmeer ab. Vier EU-Staaten – Deutschland, Frankreich, Italien und Malta – haben bei einem Treffen auf Malta verabredet, Bootsflüchtlinge künftig automatisch aufzunehmen und solidarisch zu verteilen.

Man habe sich auf ein gemeinsames Papier verständigt, sagte der maltesische Innenminister Michael Farrugia am Montag nach Verhandlungen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und zwei weiteren Amtskollegen. Dieses solle bei einem Innenministertreffen Anfang Oktober den anderen EU-Staaten präsentiert werden.

Details der Einigung wurden zunächst nicht bekannt. Die Minister machten jedoch klar, dass es sich um einen „temporären“, also zeitlich befristeten Mechanismus für „Notfälle“ handeln soll. Es geht also nicht um die dauerhafte Einführung von Flüchtlingsquoten, gegen die sich vor allem Osteuropa seit Jahren sträubt.

Er sei „hoch zufrieden“, erklärte Seehofer nach der vorläufigen Einigung. Er hatte sich bereit erklärt, ein Viertel der hilfesuchenden Menschen aufzunehmen. Frankreich könnte ein weiteres Viertel übernehmen. Außerdem haben Kroatien, Finnland, Irland, Litauen, Luxemburg und Portugal ihre Beteiligung zugesagt.

Wende kam mit Regierungswechsel in Italien

Das Treffen auf Malta war lange geplant, stand zunächst jedoch unter keinem guten Stern. Hilfsschiffe mit erschöpften Flüchtlingen irrten immer wieder tagelang durch das Mittelmeer, ohne einen aufnahmebereiten Hafen zu finden. Jedes Mal gabe es Streit um die Frage, wo die Menschen bleiben könnten. Die Wende kam erst mit dem Regierungswechsel in Italien.

Seit dem Abgang des rechtspopulistischen Innenministers Matteo Salvini sind die italienischen Häfen wieder offen für die Helfer. Die Innenminister der EU können sich nun endlich um die seit Jahren überfällige politische Lösung kümmern, statt wie bisher verzweifelt nach Häfen zu suchen und um die Aufnahme der Bootsflüchtlinge zu feilschen.

Allerdings sind noch nicht alle Streitfragen ausgeräumt. So fordert Italien, dass auch Frankreich seine Häfen für Rettungsboote öffnet. Umstritten ist auch, ob und wie Asylsuchende von „Wirtschaftsflüchtlingen“ unterschieden werden sollen. Ob diese Probleme geklärt werden konnten, bleibt zunächst unklar.

Zudem bleibt das Problem der Seenotrettung ungelöst. Die EU hat zwar ihre Marinemission „Sophia“ verlängert – doch sie verfügt nicht mehr über eigene Boote. Die Hauptlast bei der Rettung liegt daher immer noch bei privaten oder kirchlichen Hilfsorganisationen. Die Retter sind denn auch unzufrieden und fordern von der EU mehr Einsatz.

Zwiespältiges Echo

Zwiespältig fällt auch das Echo in der Politik aus. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn begrüßte die Einigung, forderte aber die Beteiligung weiterer EU-Länder. „Wir brauchen mindestens zwölf Staaten, die ihrer Verantwortung nachkommen und gerettete Migranten aus dem zentralen Mittelmeer aufnehmen“, sagte er.

Dahinter steht offenbar die Sorge, ein Automatismus bei der Seenotrettung könne wieder mehr Flüchtlinge auf die gefährliche Fahrt nach Europa locken. Zuletzt waren die Zahlen auf der zentralen Mittelmeerroute jedoch deutlich zurückgegangen.

23 Sep 2019

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die EU-Staaten sind nach wie vor uneins in der Frage der Flüchtlingsverteilung. Daran hat auch das Treffen in Luxemburg wenig geändert.

Seehofers Notfallplan zeugt von Erkenntnisgewinn. Er hat verstanden, dass die EU zwei Geschwindigkeiten bei der Aufnahme von Flüchtlingen braucht.

Die EU-Staaten ringen um Lösungen, um Geflüchtete in den Ländern aufzunehmen. Nun soll ein neuer Verteilungsmechanismus helfen.

Seehofer will jeden vierten aus Seenot Geretteten aufnehmen. Das wären zwar nur wenige Hundert, doch Konservative wittern Schlepperhilfe.

Horst Seehofer hat in einer Sitzung des Innenausschusses die Kritik einiger Abgeordneten zurückgewiesen, und beschwichtigt mit der Befristung.

Wenn Seenotretter Flüchtende an Bord nehmen, geht das Geschacher los, welches Land sie aufnimmt. Nun soll eine Zwischenlösung her.

Der Innenminister verwahrt sich gegen Kritik an seinem Seenotrettungsvorstoß. Es gebe in der EU die Chance auf „ein neues Kapitel der Zusammenarbeit“.

Erst am Wochenende hat das Schiff „Ocean Viking“ über 80 Menschen aus Seenot gerettet. Jetzt haben die Helfer erneut 109 Überlebende an Bord gebracht.