taz.de -- Türkische Angriffspläne auf Rojava: Erdoğan plus deutsche Waffen

Wenn türkische Truppen in Rojava einmarschieren, wäre das ein „zweites Afrîn“. Waffenlieferungen an Ankara führen zu mehr, nicht weniger Flüchtlingen.

Es ist nun mehr als eineinhalb Jahre her, dass [1][das türkische Militär und seine islamistischen Verbündeten im kurdischen Afrîn in Syrien einmarschierten.] Zur Erinnerung: Operation Olivenzweig. Erdoğan sagte damals im Fernsehen: „Zuerst werden wir die Terroristen ausrotten, dann werden wir es dort lebenswert machen.“

Die staatliche Religionsbehörde Diyanet forderte ihre Moscheen, unter anderem die Ditib-Moscheen in Deutschland, dazu auf, die Fetih-Sure, die sogenannte Sieges-Sure zu rezitieren. Also noch einmal: Auch in deutschen Moscheen wurde für den Sieg gegen die Kurden in Afrîn gebetet.

Dann rollten Leopard-2-Panzer (deutsche Produktion). Zivilisten starben, mehr als hunderttausend Menschen wurden vertrieben, Turkmenen und Araber aus anderen Teilen Syriens angesiedelt. Seit Afrîn unter türkischer Besatzung ist, kontrollieren islamistische Einheiten die Region und setzen ihre Auslegung der Scharia mit Gewalt durch.

Jetzt droht Erdoğan in Rojava einzumarschieren, was ein „zweites Afrîn“ bedeuten würde. Es wäre der dritte Einmarsch der Türkei in Syrien in den letzten drei Jahren.

Deutschland verrechnet sich

Die YPG hat an der Seite der USA gegen den IS gekämpft. [2][Jetzt wollen die USA die YPG aber nicht länger unterstützen.] Sie ziehen ihre Truppen ab. Auch Deutschland will den IS nicht haben. Wenn Erdoğan aber mit seinen islamistischen Söldnern in Rojava einmarschiert und gegen die YPG Krieg führt, kann das dazu führen, dass auch der IS wieder erstarkt und Gebiete zurückgewinnt.

Die Türkei ist Nato-Partner und sperrt immer wieder deutsche Staatsbürger*innen ein. Der Vorwurf lautet meist: Terrorismus. Grundlage dafür sind etwa Journalismus, Facebook-Posts oder kurdische Eltern.

[3][Wer auf Erdoğan setzt, setzt auf Islamist*innen, Terror, Menschenrechtsverletzungen und Destabilisierung.] Deutschland setzt immer noch auf Erdoğan. Deutschland rechnet: Erdoğan plus deutsche Waffen ist gleich weniger Flüchtlinge für Deutschland. Deutschland verrechnet sich. Denn Erdoğan plus deutsche Waffen plus Einmarsch in Rojava ist gleich mehr Islamismus. Und mehr Islamismus ist gleich mehr Flüchtlinge.

Islamistenkader in Ditib-Moscheen

Parameter wie Völkerrechtsverletzung und Menschenrechtsverletzung müssen in Deutschlands Rechnungen miteinbezogen werden. Die UN-Menschenrechtscharta sollte das kleine Einmaleins deutscher Außenpolitik sein. Das Völkerrecht und die Menschenrechte würden durch den Einmarsch der Türkei in Rojava mit Füßen getreten und ziemlich sicher verletzt.

Auch die Innenpolitik sollte auf den Menschenrechten basieren. Wie kann es sein, dass Ditib-Moscheen als Geheimdienstzentralen für die Beamten der AKP gelten? Dass in diesen Moscheen Islamistenkader herangezüchtet werden? Dass dort für den Sieg über die Kurden gebetet wird? Wer genehmigt im Land der Behörden eigentlich diese Ditib-Moscheen?

9 Oct 2019

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