taz.de -- Massenproteste in Hongkong: Lam droht mit Eingreifen Chinas​

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam schließt erstmals eine chinesische Intervention – also einen Militäreinsatz – gegen Demonstranten nicht aus.

Berlin taz | Hongkongs umstrittene Regierungschefin Carrie Lam hat am Dienstag gegenüber Journalisten den Einsatz des chinesischen Militärs gegen Demonstranten in Hongkong nicht ausgeschlossen. Direkt vor einer Sitzung ihres Kabinetts räumte sie zunächst ein, dass das von ihr am vergangenen Freitag verhängte Vermummungsverbot noch nicht wie gewünscht funktioniere. Es sei aber zu früh, das Verbot als „nicht effektiv“ zu bezeichnen.

Lam appellierte an den „Menschenverstand und die Vernunft der Hongkonger, dass jetzt Zeit ist, sich an die Gesetze zu halten“. Ein Journalist fragte, wann denn für sie der Punkt gekommen sei, um Chinas Hilfe zu erbitten. Lam wand sich zunächst. Sie bevorzuge, Hongkong würde seine Probleme selbst lösen, sagte sie. Dies sei noch zu erreichen und auch Chinas Wunsch. „Aber wenn die Situation zu schlimm wird, kann keine Option ausgeschlossen werden“, sagte sie.

Aus China waren schon vor Wochen Bilder ins autonome Hongkong gesendet worden, die chinesische Militärs und Angehörige der Bewaffneten Volkspolizei zeigten, wie sie in Hongkongs Nachbarstadt Shenzhen die gewaltsame Niederschlagung von Protesten trainierten. Dies war in Hongkong als Drohung empfunden worden und dürfte auch so gemeint gewesen sein.

In Hongkong sind rund 10.000 chinesische Soldaten und Bereitschaftspolizisten stationiert. Die Nachrichtenagentur [1][Reuters] berichtete vergangene Woche über Indizien, wonach Chinas Truppen in Hongkong unter dem Vorwand routinemäßiger Rotation heimlich aufgestockt worden seien.

Zeitung: Regierung mag nicht von Terrorismus sprechen

Das Vermummungsverbot ist Teil eines noch aus der Kolonialzeit stammenden Gesetzes zum Notstand. Laut Lam plane sie derzeit keine der anderen Maßnahmen anzuwenden, wie etwa Ausgangssperren.

Laut der englischsprachigen [2][South China Morning Post] wolle die Regierung gewalttätige Demonstranten ganz bewusst nicht als Terroristen bezeichnen. Dies würde Hongkongs Rating auf den Finanzmärkten schädigen und Hongkongs Bürgern, die derzeit 167 Länder visafrei besuchen könnten, viele ihrer Reisemöglichkeiten nehmen. Die Zeitung berief sich in ihrem Bericht auf mehrere nicht namentlich genannte Regierungsmitarbeiter.

Bereits im August hatte ein chinesischer Regierungssprecher von „ersten Zeichen des Terrorismus“ in Hongkong gesprochen. Nach den gewatlsamen Protesten am 1. Oktober, dem chinesischen Nationalfeiertag, sagte eine Honkonger Regierungsprecher, die Stadt sei „einen Schritt näher am Terrorismus“. Um eine Intervention China zu rechtfertigen, könnte die Bezeichnung der Proteste als Terrorismus den gewünschten Vorwand liefern.

Bisher gelten die Proteste offiziell auf „Aufruhr“. Eine Teilnahme daran kann mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Zu den Forderungen der Protestbewegung gehört, dass die Proteste nicht mehr als Aufruf bezeichnet werden, weil dieser Begriff ihnen die Legitimität abspricht.

Bei den seit 17 Wochen anhaltenden Massenprotesten wurden bisher mehr als 2.100 Demonstranten festgenommen. Angeklagt wurden 406, davon die Hälfte wegen Aufruhrs.

Ausgelöst hatte die Proteste ein Gesetzentwurf, der die Auslieferung Verdächtiger an China ermöglicht und damit Hongkongs eigenes Justizsystem untergraben hätte. Die Regierung nahm das Gesetz inzwischen zurück, doch hat ihr Umgang mit den Protesten sowie die Polizeigewalt diese weiter angeheizt. Auch nach dem Vermummungsverbot eskalierten die Proteste, die inzwischen fast täglich in Gewalt ausarten.

8 Oct 2019

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