taz.de -- Angriffe auf Saudi-Arabiens Ölindustrie: Ein „kriegerischer Akt“
Nach den Attacken auf Ölanlagen in Saudi-Arabien verschärfen die USA den Ton gegenüber dem Iran. Neue Vorwürfe heizen die Stimmung weiter an.
Washington/Riad/Teheran dpa | Mit neuen Vorwürfen und der Androhung verschärfter Sanktionen haben die USA die Spannungen mit dem Iran angeheizt. US-Außenminister Mike Pompeo beschuldigte die Führung in Teheran bei seiner Reise nach Dschidda, in einem „kriegerischen Akt“ am vergangenen Samstag wichtige Ölanlagen in Saudi-Arabien angegriffen zu haben. US-Präsident Donald Trump teilte am Mittwoch auf Twitter mit, er habe das Finanzministerium angewiesen, die Sanktionen gegen den Iran „bedeutend“ zu verstärken.
Die iranische Regierung wies am Mittwoch erneut jede Verantwortung für die Angriffe auf die Ölanlagen in Saudi-Arabien zurück, zu denen sich die von Teheran unterstützten [1][Huthi-Rebellen im Jemen bekannt hatten]. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif warf der US-Regierung am Mittwoch vor, mit neuen Sanktionen ihren „Wirtschaftskrieg gegen die Iraner“ zu eskalieren. Sarif sprach auf Twitter von illegalem und unmenschlichem „Wirtschaftsterrorismus“.
Trump machte zunächst keine Angaben dazu, welche Sanktionen verschärft werden sollen. Die US-Regierung hat bereits weitgehende Sanktionen gegen iranische Banken, Unternehmen der Öl- und Gas-Branche, das Waffenprogramm des Landes sowie führende Vertreter von Regierung und Militär verhängt. Am Wochenende hatte Trump nach den Angriffen auf Saudi-Arabien noch mit Vergeltungsschlägen gedroht.
Zunächst blieb unklar, ob die Ankündigung neuer Sanktionen gegen den Iran eine militärische Antwort der US-Regierung nun weniger wahrscheinlich macht. Pompeo beriet am Mittwoch mit dem saudischen Kronprinzen und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman über eine Reaktion. Die beiden waren sich laut US-Außenministerium einig, dass die internationale Gemeinschaft zusammenkommen müsse, um der anhaltenden Bedrohung durch „das iranische Regime“ zu begegnen.
Sie hätten darin übereingestimmt, „dass das iranische Regime für sein anhaltend aggressives, rücksichtsloses und bedrohliches Verhalten verantwortlich gemacht werden muss“.
Pompeo bekräftigte bei seiner Reise nach Saudi-Arabien: „[2][Das war ein iranischer Angriff.]“ Die Huthi-Rebellen im Jemen, die sich zu den Angriffen am vergangenen Samstag bekannt hatten, bezeichnete Pompeo als „Lügner“. Die Geheimdienste seien „sehr zuversichtlich“, dass die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen nicht über die bei den Angriffen eingesetzten Waffensysteme verfügten.
Politik des „maximalen Drucks“
Sowohl die USA als auch Saudi-Arabien würden die Angriffe bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in der kommenden Woche ansprechen. Später twitterte Pompeo, die USA stünden an der Seite Saudi-Arabiens. „Das drohende Verhalten des iranischen Regimes wird nicht toleriert.“ Am Donnerstag wollte Pompeo zu Gesprächen nach Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten reisen.
Auch ein saudischer Militärsprecher machte den Iran für die Angriffe mitverantwortlich. Der Iran stehe „ohne Frage“ hinter den Angriffen, sagte Turki al-Malki in Riad. Bei dem Angriff auf die Ölraffinerie in Abqaiq seien insgesamt 18 Drohnen eingesetzt worden, bei der Attacke auf die Ölanlagen in Churais insgesamt sieben Marschflugkörper. Untersuchungen hätten gezeigt, dass die Raketen nicht aus dem Jemen abgefeuert worden sein könnten, sondern aus dem Norden gekommen seien. Nördliche Nachbarn Saudi-Arabiens sind der Irak und Iran.
Saudi-Arabiens Kronprinz und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman bezeichnete den Angriff als einen Test des Willens der internationalen Gemeinschaft, auf solche Taten zu reagieren, die die internationale Sicherheit und Stabilität gefährdeten. Das berichtete die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA.
Aus Deutschland erhält Saudi-Arabien weitere sechs Monate keine Waffen und andere Rüstungsgüter. Die Bundesregierung verlängerte den seit November 2018 geltenden Exportstopp am Mittwoch bis zum 31. März 2020. Bis dahin werden keine neuen Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien genehmigt, und die Auslieferung bereits genehmigter Exporte bleibt blockiert.
Seit der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch Trump vor gut einem Jahr haben die Spannungen zwischen Washington und Teheran immer weiter zugenommen. Die USA wollen den Iran mit harten Sanktionen und einer Politik des „maximalen Drucks“ dazu bewegen, einem neuen Abkommen mit härteren Auflagen zuzustimmen und die Unterstützung von Terrorgruppen in der Region einzustellen.
Die US-Sanktionen haben die wichtige Öl- und Gasförderung des Irans hart getroffen und eine Wirtschaftskrise ausgelöst. Mit dem Rücken zur Wand stehend, will der Iran sein Atomprogramm nun allerdings wieder hochfahren. Zuletzt kam es auch vermehrt zu Zwischenfällen in der für den Öltransport wichtigen Straße von Hormus. Die USA haben ihre Militärpräsenz in der Region verstärkt.
19 Sep 2019
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