taz.de -- Neuer CDU-Fraktionschef in Brandenburg: CDU hält Weg für Kenia offen

Die Fraktion wählt in Potsdam einen liberalen Kandidaten zum neuen Chef. Damit geht sie indirekt auch auf ihre möglichen Koalitionspartner zu.

BERLIN taz | Die Tür für Deutschlands erste Kenia-Koalition unter SPD-Führung bleibt geöffnet: Die CDU-Fraktion hat neun Tage nach der Landtagswahl in Brandenburg einstimmig Jan Redmann (39), einen Vertrauten des bisherigen liberalen Chefs Ingo Senftleben (45), zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. [1][Senftleben war unter dem Druck konservativer Kritiker] am Freitag als Fraktions- und Parteichef zurückgetreten.

Die Grünen hatten daraufhin klargemacht, mit einem Rechtskonservativen an der CDU-Spitze wäre eine rot-schwarz-grüne Kenia-Koalition für sie „erledigt“. Redmann aber war bislang parlamentarischer Geschäftsführer und steht damit wie Senftleben für jene weltoffene und liberale CDU, mit der sich die Grünen eine Zusammenarbeit in Brandenburg vorstellen können.

Die Christdemokraten hatten bei der Landtagswahl so schlecht wie noch nie in der 29-jährigen Geschichte des Bundeslands abgeschnitten und bekamen nur noch 15,6 Prozent der Stimmen. Bei der Wahl 2004 waren es noch 23,5 Prozent. [2][Konservative Kritiker aus dem Lager um die frühere Fraktions- und Landeschefin Saskia Ludwig] – sie gehört zur „Werte-Union“, dem rechten Flügel in der CDU – hatten Senftleben dafür verantwortlich gemacht. Sie lasteten ihm vor allem an, dass er vor der Wahl zu einer Koalition mit der Linkspartei bereit war, um Ministerpräsident zu werden.

Senftleben hatte vor einer Woche nur mit einer 9:6-Mehrheit in der 15-köpfigen Fraktion eine sofortige Vorstandsneuwahl verhindern können, für die ein konservativer Gegenkandidat bereitgestanden hätte. Drei Tage später trat er zurück – nicht ohne Vertraute in Stellung zu bringen, die seinen pragmatischen Kurs innerhalb und außerhalb des Landtags fortsetzen sollen. „Respekt!“, kommentierte seine Kritikerin Ludwig den Rücktritt.

Die Linken halten sich weiter bereit

Die Spitze der brandenburgischen SPD, die seit 2009 mit der Linkspartei regiert, zeigte sich merklich erleichtert von der einstimmigen Wahl Redmanns. Rot-Schwarz-Grün gilt als das Bündnis, das Ministerpräsident Dietmar Woidke, der zugleich SPD-Landesvorsitzender ist, bevorzugen würde: Kenia hätte im Landtag eine Mehrheit von sechs Mandaten, eine rot-grün-rote Koalition hingegen hätte nur eine Stimme Vorsprung.

„Die CDU ist bemüht, nach dem schlechten Ergebnis und den turbulenten Tagen zu innerer Stabilität zurückzufinden“, sagte SPD-Generalsekretär Erik Stohn, „die Wahl von Jan Redmann war ein starkes Signal.“ Er sei gespannt auf die am Mittwoch anstehenden Sondierungsgespräche. Die Grünen-Zentrale erwiderte eine taz-Anfrage zu einer Stellungnahme bis Redaktionsschluss nicht.

Die Linkspartei, [3][die bei der Wahl noch stärker als die CDU verlor] und von 18,6 auf 10,7 Prozent knapp hinter die Grünen abrutschte, will parallel dazu weiter eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen ausloten: „Das machen wir nicht von der CDU abhängig“, sagte ihr Fraktionschef Sebastian Walter.

10 Sep 2019

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