taz.de -- Kommentar AKK und die AfD: Die CDU ist Teil des Problems

AKK schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Gut so. Aber ändern muss sich auch die Einstellung, dass manche Menschen mehr wert seien als andere.

Dass Annegret Kramp-Karrenbauer mit Blick auf den [1][mutmaßlich rechtsextremen Täter] im Mordfall Walter Lübcke eine künftige Zusammenarbeit von CDU und AfD ausgeschlossen hat, war dringend nötig – und dafür kann man ihr durchaus kurz applaudieren. In Standing Ovations sollte man sich aber nicht verlieren.

Denn selbst wenn die AfD dadurch isoliert werden sollte, selbst wenn die CDU in Folge deren Stimmen abgreifen und bundesweit wieder die führende rechte Kraft werden sollte – die sich dabei natürlich stets das Wort „Mitte“ auf die Stirn klatschen wird –, selbst dann ist das zwar besser als der Ist-Zustand, aber es sind längst nicht alle Probleme gelöst. Denn auch wenn die AfD womöglich ihren Nimbus als die „Besorgte-Bürger-Partei“ verliert und sie sich bei der nächsten Bundestagswahl halbiert, ist Deutschland nicht einfach so wieder in Ordnung.

Denn in Ordnung war hier auch vor der AfD, vor Pegida, vor den ganzen Bernds und Björns gar nichts. Damals, als noch steif und fest behauptet wurde, dieses Land habe kein handfestes Problem mit rechtem Gedankengut. Der Unterschied zu damals ist: Die Rechten sind heute klar sichtbar – und das stört.

Die breite liberale (meist weiße) Öffentlichkeit wäre wohl schon zufrieden, würde die AfD einfach wieder unsichtbar. Verständlich. Aber was ist mit jenen Bürger_innen, die sich auch dann täglich mit strukturellem Rassismus, mit Rechtsextremen, mit Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe, vermeintlicher Herkunft oder Religion herumschlagen müssen? Selbst wenn es keine Partei mehr geben sollte, die rechts von der Union steht, wird es immer noch Wähler_innen geben, die rechts von der Union stehen.

Wenn die Union sich wirklich gegen Rechtsextremismus abgrenzen will, dann muss sie es nicht nur da tun, wo es endet – bei einem Mord an einem Politiker aus den eigenen Reihen –, sondern auch da, wo es anfängt: bei der Vorstellung, dass es Menschen gibt, die mehr wert sind als andere. Und diese Vorstellung findet sich eben nicht nur in der AfD. Sondern auch in der CDU.

24 Jun 2019

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