taz.de -- Wahlen in Russland: Tritt vors Schienbein für Putin

Bei den Regional- und Kommunalwahlen muss die Partei „Einiges Russland“ Federn lassen. Die Opposition erzielt einen Achtungserfolg.

Moskau taz | Roman Juneman hatte wochenlang gekämpft, hat jeden Hof im Moskauer Stadtteil Tschertanowo abgeklappert, zuweilen nur vor einer Handvoll Menschen gesprochen, ihnen erklärt, dass Politik genau hier anfängt, zwischen den mehrstöckigen Plattenbauten des Schlafbezirks im Süden der Stadt. Er sprach entschlossen, routiniert, als wäre der 24-jährige Polit-Neuling schon lange in der Moskauer Lokalpolitik unterwegs.

Am Montag nach der Wahl ist Roman Juneman leise, sehr leise sogar. Und er ist enttäuscht. Sprechen will er nicht. Gerade einmal 84 Stimmen haben dem Jungpolitiker, der als unabhängiger Kandidat angetreten war, gefehlt, um als Abgeordneter in die Moskauer Stadtduma einzuziehen.

Das ist eine Institution, die in den Sommermonaten zu so etwas wie einem Ventil für die Unzufriedenheit vieler Menschen im ganzen Land geworden war, weil der Ausschluss einiger oppositioneller Kandidaten über Wochen [1][Tausende Demonstranten] auf die Straße getrieben hatte.

Zwar offenbart die geringe Wahlbeteiligung – im ganzen Land lag sie offiziell bei 41,2 Prozent, in Moskau erreichte sie, ähnlich wie bereits vor fünf Jahren, 21,6 Prozent – nicht gerade eine politische Erweckung der Menschen. Dennoch zeigt sich in der Hauptstadt mehr als nur ein Achtungserfolg der Opposition, mag er auch taktischer Natur sein.

Politisches Comeback

Die Regierungspartei „Einiges Russland“ hat im politisch eher schwachen Gremium der Stadt 13 Sitze verloren. Selbst Andrej Metelski, der Vorsitzende der Partei in der Stadt, muss seinen Posten nach 18 Jahren in der Stadtduma für den Konkurrenten von den Kommunisten räumen.

Nach Auszählung aller Wahlzettel in Moskau gehen 20 von 45 Sitzen an die offiziell geduldeten, dem Kreml loyalen Vertreter der Kommunistischen Partei und der Partei „Gerechtes Russland“ sowie vier Kandidaten der sozialliberalen Jabloko-Partei, der einzigen Oppositionspartei mit pluralistischem Programm. Gerade für Jabloko bedeutet der Ausgang der Wahl so etwas wie ein politisches Comeback.

Die Niederlage von „Einiges Russland“ und der vom Rathaus unterstützten Bewerber spielt die Führung herunter. Der Moskauer Bürgermeister Sergei Sobjanin schrieb am Montag in seinem Blog, die Vielfalt tue der Stadtduma gut. Die Worte klingen zynisch, hatte doch gerade er einiges darangesetzt, die Opposition von der Wahl fernzuhalten – und sich verkalkuliert.

Denn vor allem die Strategie des [2][Kreml-Kritikers Alexej Nawalny], für jeden anderen zu stimmen, nur nicht für die Vertreter von „Einiges Russland“, hat bei dieser Wahl offensichtlich gegriffen. Im ganzen Land. Noch in den Wahllokalen hatte so mancher zur „Nawalny-Liste“ gegriffen, mit der der einstige Anti-Korruptions-Blogger Empfehlungen zu den Kandidaten abgegeben hatte. „Kluges Wählen“ hatte er das genannt.

Angeblich keine Manipulationen

Diese auch in Oppositionskreisen umstrittene Strategie sorgte auf der Stadtparlaments- und Bezirksebene für Erfolge der kremltreuen Opposition. In der russischen Hauptstadt ist das ein massiver Tritt gegen das Schienbein der Mächtigen und erlaubt Nawalny, weiter in der Politik zu bleiben, wenn auch außerhalb von Ämtern

Die Staatsführung ging auf die Verluste nicht ein. Die von Menschenrechtsgruppen offengelegten Manipulationen habe es nicht gegeben, sagte auch die Wahlkommission. „Die Partei ist die führende politische Kraft unseres Landes“, sagte der Premierminister Dmitri Medwedjew bereits am Wahlsonntag.

Immerhin hatte in allen 16 Regionen, in denen ein Gouverneur gewählt worden war, „Einiges Russland“ gewonnen. Die Partei aber, die dem russischen Präsidenten Wladimir Putin stets als Blitzableiter dient, verliert seit Monaten an Zustimmung. Viele Kandidaten traten lieber als quasi Unabhängige an und versprachen sich so mehr Erfolg.

Früher hatte genau das Gegenteil gegriffen. Karriere machen konnte nur der/diejenige, der/die bei „Einiges Russland“ mit dabei war. Mittlerweile dümpelt „Einiges Russland“ politisch vor sich hin. Über die Ausrichtung der Partei reden weder Medwedjew noch andere Parteiführer gern. Von einem „faktischen Tod“ der Partei spricht bereits der Soziologe Konstantin Gaase vom Moskauer Carnegie-Zentrum.

Deshalb zeigt sich in Moskau, aber auch zum Beispiel in der Metropole Chabarowsk an der Grenze zu China, dass im Kleinen durchaus Bewegung möglich ist. Die Opposition ist angesichts dieser Mini-Schritte hoffnungsvoll. Ihre Tritte lassen das System Putin kurz erzittern. Umfallen wird es (vorerst) aber dennoch nicht.

9 Sep 2019

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