taz.de -- Regionalwahlen in Russland: Putins Partei hat abgewirtschaftet

Das Ergebnis der Wahlen in Russland, vor allem in Moskau, ist mehr als nur ein Achtungserfolg für die Opposition. Die braucht jetzt eine Strategie.

Da kann Russlands Führung so viel herumlavieren, wie sie will, und versuchen, sich das Abschneiden von „Einiges Russland“ bei den [1][Regional- und Kommunalwahlen] schönzureden. Die Botschaft der WählerInnen ist eindeutig: Die Kreml-treue Partei, deren einzige Daseinsberechtigung darin besteht, die Politik von Präsident Wladimir Putin durchzuwinken, hat abgewirtschaftet.

Da ist zunächst die Wahlbeteiligung, die vor allem in der Hauptstadt Moskau mit knapp über 20 Prozent unterirdisch niedrig ausgefallen ist. Und das, obwohl auch hier – genauso wie in den anderen Landesteilen – ganze Belegschaften von Betrieben unter Druck gesetzt wurden, ihrer staatsbürgerlichen Pflicht nachzukommen. Sich der Stimmabgabe zu verweigern, ist eben auch eine Aussage.

Dass in Moskau immerhin 20 von 45 Sitzen im Stadtrat nicht an VertreterInnen von Einiges Russland gingen und vier VertreterInnen der liberalen Jabloko-Partei den Einzug in die Volksvertretung geschafft haben, ist ebenfalls bemerkenswert. Schließlich waren viele oppositionelle KandidatInnen, die diese Bezeichnung wirklich verdienen, unter fadenscheinigen Begründungen von der Abstimmung ausgeschlossen worden.

Somit scheinen die taktischen Überlegungen des regimekritischen [2][Bloggers Alexej Nawalny] teilweise verfangen zu haben. Er hatte die MoskauerInnen ja dazu aufgerufen, gegen Einiges Russland zu stimmen.

Doch genau da liegt auch ein Problem. Denn ein reines Anti-Votum ist eben keine Strategie. Diese müsste die Frage in den Blick nehmen, wie mit der wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung in puncto wirtschaftliche Lage umzugehen ist und ob und wie die Protestbewegung der vergangenen Wochen verstetigt werden kann.

Auch der Kreml muss sich überlegen, wie er mit dem Ergebnis umgeht. Es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass die Zustimmungswerte Wladimir Putins beständig sinken. Er könnte jetzt versucht sein, Einiges Russland durch einen neuen Wahlverein zu ersetzen. Reichen wird das jedoch nicht.

9 Sep 2019

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