taz.de -- Regierungspartei holt Mehrheiten: Nicht ganz so schlimm wie gedacht
Die Putin-nahe Partei Einiges Russland sichert sich bei den Regionalwahlen Mehrheiten. Wahlbeobachter sprechen von Behinderungen.
Moskau dpa/reuters | Bei den Regionalwahlen in Russland hat die regierende Partei Einiges Russland nach Angaben der Wahlleitung in den meisten Regionen ihre Mehrheiten verteidigt. Im Moskauer Stadtrat büßte sie jedoch rund ein Drittel ihrer Sitze ein, wie die Nachrichtenagentur RIA am Montag meldete. Nach Angaben der Agentur Interfax holte sie dort 25 der 45 Sitze. In Moskau hatten als Kandidaten nicht zugelassene prominente Oppositionelle zu einer „smarten Abstimmung“ aufgerufen. Die Bürger sollten alles wählen – nur nicht die Kandidaten der Regierungspartei.
Zwei Kandidaten von Einiges Russland verloren ihre Mandate in Moskau. Von der gemäßigten Oppositionspartei Jabloko siegten dort drei Kandidaten. Unter ihnen war der prominente Politiker Sergei Mitrochin, der sich vor Gericht eine Zulassung erstritten hatte. Die übrigen Abgeordneten kommen von den Kommunisten und anderen Parteien.
Bei den für den Kreml besonders wichtigen Gouverneurswahlen bekamen die Kandidaten des Regimes überall den Sieg zugesprochen. Umfragen hatten der Regierungspartei wegen der Unzufriedenheit über die wirtschaftliche Lage im Land [1][teils massive Verluste vorhergesagt]. In der Region Chabarowsk an der Pazifikküste kam die Partei nur auf 12,51 Prozent der Stimmen – nach der ultranationalistischen Liberaldemokratischen Partei Russlands und den Kommunisten.
Sehr niedrige Wahlbeteiligung
Die Wahlen auf regionaler und kommunaler Ebene galten als wichtiger Stimmungstest für Kremlchef Wladimir Putin und die Regierungspartei. Insgesamt waren 56 Millionen Wähler zur Stimmabgabe aufgerufen – das ist fast die Hälfte aller Wahlberechtigten Russlands. Die Wahlbeteiligung war zum Teil sehr niedrig. In Moskau lag sie bei 21,63 Prozent – etwa so hoch wie 2014.
Wahlbeobachter berichteten von Hunderten Meldungen über Manipulationsversuche und Behinderungen ihrer Arbeit. [2][Vor der Wahl kam es zu massiven Protesten], weil Dutzende Oppositionelle und Kremlkritiker von der Abstimmung ausgeschlossen worden waren.
9 Sep 2019
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