taz.de -- Rücktritt der Regierung in Russland: Neuer Schlauch, alter Wein

Die geplanten Verfassungsänderungen und der Rücktritt der Regierung Medwedjews dienen vor allem einem: dem Machterhalt des Systems Putins.

Die Botschaft der Verfassungsänderungen, die Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch angekündigt hat, sowie der kurz darauf [1][erfolgte Rückzug der gesamten Regierung] unter Dmitri Medwedjew ist klar: Putin und seine Entourage – in welcher Zusammensetzung und Konstellation auch immer – werden den RussInnen noch einige Zeit erhalten bleiben.

Dabei ist Putin, der auf außenpolitischer Bühne einen Erfolg nach dem anderen einfährt, ein gewisses Geschick bei der Inszenierung nicht abzusprechen. Dennoch bleibt, dass die geplante Aufhübschung des Grundgesetzes in Wahrheit nichts anderes ist als der Versuch, bestehende Machtstrukturen abzusichern und zu zementieren.

Die angebliche Aufwertung der Rolle der Duma ist, gelinde gesagt, ein Witz. Auch künftig wird ihre Hauptaufgabe darin bestehen, Gesetze der Exekutive stumpf abzunicken, daher ist ihre Mitwirkung bei der Regierungsbildung bedeutungslos. Daran wird sich so lange nichts ändern, wie es keine freien und fairen Wahlen gibt. Dazu müssten [2][unabhängige oppositionelle BewerberInnen] antreten dürfen, anstatt an ihrer Kandidatur gehindert zu werden beziehungsweise gleich im Gefängnis zu landen. Doch derartige Neuerungen sind, aus guten Grund, leider nicht vorgesehen.

Noch ein weiterer Punkt in der alten neuen Präsidialrepublik à la Putin lässt aufhorchen. Im Sinne der Stärkung der staatlichen Souveränität sollen internationale Verträge auf ihre Vereinbarkeit mit nationalen Gesetzen geprüft werden können. Klingelt da was? Eben. Schon jetzt kann das russische Verfassungsgericht genau das mit Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte tun, was in der Vergangenheit mehrfach dazu führte, Entscheidungen aus Straßburg einfach nicht umzusetzen.

Fraglich ist jetzt, ob sich die Mehrheit der RussInnen, die für dumm verkauft wird, mit dieser Kosmetik auch weiter abspeisen lässt. [3][Putins Umfragewerte waren schon einmal besser]. Angesicht grassierender Korruption und einer für viele schwierigen wirtschaftlichen Situation gärt es in der Bevölkerung. Putin ist, wie gerade demonstriert, immer für eine Überraschung gut. Warum sollten es seine Landsleute nicht auch sein?

16 Jan 2020

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