taz.de -- AKK offiziell Verteidigungsministerin: Mehr Geld für die Bundeswehr

Annegret Kramp-Karrenbauer ist nun Bundesverteidigungsministerin. Die improvisierte Sitzung wird ein bisschen kontrovers.

Berlin dpa | Die [1][neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer] will mehr Geld und Anerkennung für die Bundeswehr. In ihrer ersten Regierungserklärung direkt nach ihrer Vereidigung machte sich die CDU-Vorsitzende am Mittwoch für einen regelmäßigen Anstieg der Verteidigungsausgaben stark.

Deutschland müsse seine Zusagen in der Nato einhalten. „Wir sind ein verlässlicher Verbündeter.“ Zudem will die Ministerin wieder mehr öffentliche Gelöbnisse der Armee. „Das wäre ein starkes Signal und ein starkes Zeichen der Anerkennung für unsere Soldatinnen und Soldaten.“

Der Koalitionspartner SPD kritisierte die Forderung nach mehr Geld prompt. „Mich erinnert mehr und mehr diese Diskussion an den Tanz um das goldene Kalb“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. „Wir sollten besser über Fähigkeiten der Bundeswehr reden, die wir in die Nato einbringen können.“

Kramp-Karrenbauer warb dagegen ausdrücklich dafür, bis zum Jahr 2024 [2][die Marke von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts] zu erreichen. Wenn die Bundeswehr die von ihr verlangten Fähigkeiten zeigen solle, müsse der Wehretat weiter ansteigen. „Dann brauchen wir 1,5 Prozent in 2024, und dann brauchen wir einen verlässlich stetig wachsenden Pfad bis dorthin – auch dafür werde ich mich einsetzen.“

Wie geht AKK mit der Berater*innen-Affäre um?

Zuvor hatte sich Kramp-Karrenbauer zum Ziel der Nato-Partner bekannt, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzustreben. „Es geht nicht um Wünsche von außen“, sagte sie zu Forderungen von US-Präsident Donald Trump an Deutschland. „Es geht hier nicht um Aufrüstung, es geht hier um Ausrüstung und Personal, es geht um unsere Bundeswehr“, ergänzte sie.

Die Ministerin hatte zuvor in der Sondersitzung des Bundestags ihren Amtseid geleistet. Ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) wurde von den Abgeordneten mit langem Beifall verabschiedet.

Die Verteidigungsministerin wünscht sich öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr in allen Bundesländern und vor dem Reichstag zum Jahrestag der Gründung der Armee. Sie habe allen Ministerpräsidenten vorgeschlagen, am 12. November in ihren Bundesländern öffentliche Gelöbnisse durchzuführen. Für die Bundeswehr als Parlamentsarmee wünsche sie sich auch ein Gelöbnis vor dem Reichstag.

Mützenich sagte, die SPD werde Kramp-Karrenbauer auch daran messen, ob die [3][Berateraffäre] ohne Rücksicht auf handelnde Personen aufgeklärt werden könne. Unter der Führung von Kramp-Karrenbauers Vorgängerin, der neuen EU-Kommissionschefin von der Leyen, hatte das Verteidigungsministerium Aufträge an externe Beratungsfirmen vergeben.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner kritisierte die bisherigen Finanzplanungen für die Bundeswehr als unzureichend. „Also da ist viel zu tun.“ Die FDP werde Kramp-Karrenbauer an ihren Ankündigungen messen, sagte Lindner, betonte aber: „Wir trauen Ihnen Leadership zu.“

24 Jul 2019

LINKS

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schlägt mal wieder einen Zwangsdienst für junge Menschen vor. Die werden sich schön bedanken.

Die Bundeswehr gibt sich auf Instagram locker – mit NS-Devotionalien als ironischem Post. Ein Lapsus? Das Problem liegt tiefer.

Die Verteidigungsministerin hatte sich für den 12. November Gelöbnisse in allen Bundesländern gewünscht. Die Hälfte macht jetzt tatsächlich mit.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will eine Schutzzone in Nordsyrien errichten. SPD und internationale Partner sind irritiert.

Ob Soldaten vor Schülern sprechen sollten, ist eine ständige Debatte. Aber was tut die Bundeswehr im Klassenzimmer eigentlich?

Die SPD macht Front gegen die Forderungen der neuen Verteidigungsministerin. Tatsächlich jedoch trägt sie höhere deutsche Militärausgaben mit.

Das CDU-Damentrio soll für Feminismus stehen? Nein. Die drei verfolgen ihre individuelle Karriere, sie sorgen nicht für strukturelle Veränderung.

Annegret Kramp-Karrenbauer will ihr neues Amt mit „voller Überzeugung“ führen. Bei der Opposition stößt die Personalie dennoch auf derbe Ablehnung.