taz.de -- Brutale Festnahmen bei Demo in Moskau: Putin, sei wachsam

In Russland gärt es. Es sieht nicht danach aus, als ob das brachiale Vorgehen gegen Demonstrant*innen den Protesten ein Ende setzen wird.

Angst, Hilflosigkeit und der unbedingte Wille zum Machterhalt: Nur so lässt sich [1][das brachiale Vorgehen der Polizei] gegen DemonstrantInnen am vergangenen Samstag in Moskau beschreiben. Wahllos knüppelten die Uniformierten in staatlichem Auftrag auf Menschen ein, über tausend (!) von ihnen wurden festgenommen. Dass auch [2][Alexei Nawalny wieder fällig war], überrascht nicht. Der unbequeme Blogger und Putin-Kritiker ist Stammgast in russischen Gefängnissen.

Dabei waren die ProtestlerInnen lediglich für das Recht oppositioneller KandidatInnen, bei den Kommunalwahlen im September anzutreten, auf die Straße gegangen. Doch im Reiche von Wladimir Putin, dessen Zustimmungswerte schon einmal besser waren, kommen derartige Unmutsbekundungen fast schon einem Kapitalverbrechen gleich.

Angeblich sollen viele Unterstützerunterschriften für die unbotmäßigen BewerberInnen gefälscht gewesen sein. Merkwürdig. Während die Listen der Aspiranten für die Putin-Partei „Einiges Russland“ kaum einer Überprüfung wert waren, wurden die Pendants aus „dem anderen Lager“ regelrecht seziert. Aber wer sucht, der findet – wie plump, dümmlich und durchsichtig diese Manöver auch sein mögen.

Die entscheidende Frage jedoch ist, ob der Einsatz von Gewalt den gewünschten Effekt haben wird, nämlich die KritikerInnen der Staatsmacht zum Schweigen zu bringen. Im Moment deutet nichts darauf hin – im Gegenteil. Auch wenn von einer Verstetigung der Proteste bislang noch keine Rede sein kann, ist nicht zu übersehen, dass es im Reiche Putins gärt. Immer wieder versucht sich eine wachsende Zahl Unzufriedener Gehör zu verschaffen – und das, wie der Fall des inkriminierten, [3][wieder freigelassenen Journalisten] Iwan Golunow zeigt, manchmal auch mit Erfolg.

Mögen die blockierten Oppositionskandidaten auch der Auslöser für die jüngsten Proteste sein, der Slogan „Russland ohne Putin!“ geht an die Grundfesten des Systems. Der Adressat sollte das ernst nehmen.

28 Jul 2019

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