taz.de -- Russische Umweltaktivistin im Asyl: Ihr drohen bis zu zwei Jahre Haft

Alexandra Korolewa lebt seit kurzem in Dresden in einer Erstaufnahmestelle für Geflüchtete. Wird sie von Ängsten gepackt, setzt sie sich aufs Fahrrad.

„Die Umstände sind bedrückend. Aber für jemanden wie mich, der zu Sowjetzeiten jeden Sommer in einem Pionierlager verbracht hat, ist das noch kein Grund, depressiv zu werden“, sagt Alexandra Korolewa. Im vergangenen Juni floh die russische Umweltaktivistin aus politischen Gründen nach Deutschland und [1][hat hier einen Antrag auf Asyl gestellt]. Seit kurzem lebt sie in einer Erstaufnahmestelle für Geflüchtete in Dresden.

Die 65-Jährige stammt aus Kaliningrad und leitete dort das örtliche Büro der Umweltschutzorganisation Ekodefense. Wie andere Nichtregierungsorganisationen, die finanzielle Mittel aus dem Ausland erhalten, wird auch Ekodefense seit dem Inkrafttreten eines entsprechenden Gesetzes 2014 als „ausländischer Agent“ geführt.

Doch Korolowa und ihre MitstreiterInnen lehnten es ab, sich dem Gesetz zu beugen. Dessen alleiniger Zweck ist es, zivilgesellschaftliches Engagement systematisch zu torpedieren, um Kritiker der Staatsmacht mundtot zu machen. In den vergangenen Jahren wurde Ekodefense mehrfach mit Geldstrafen belegt, die nicht gezahlt wurden und sich auf 1,2 Millionen Rubel (umgerechnet 13.000 Euro) belaufen.

Wegen dieser Verstöße gegen das Gesetz wurden gegen Korolowa im Frühjahr mehrere Strafverfahren eingeleitet. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu zwei Jahren Haft. Mittlerweile sind ausreichend Spenden eingegangen, um die Geldstrafen begleichen zu können. Dennoch laufen die Ermittlungen weiter.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat Ekodefense jetzt in einem Schreiben mitgeteilt, dass sie bis zum 15. August prüfen wolle, ob das Gesetz, auf dessen Grundlage die Strafverfahren eingeleitet wurden, rechtmäßig sei. Derweil versucht sich Korolewa mit dem Alltag im Flüchtlingslager zu arrangieren. Wenn sie von Ängsten gepackt werde, setze sie sich aufs Fahrrad und radele an der Elbe entlang. „Das“, sagt sie, „vertreibt die Trauer und lässt auch wieder ein wenig Hoffnung aufkeimen.“

2 Aug 2019

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