taz.de -- Krise im persischen Golf: Feindliche Botschaft

Sollte Deutschland sich an einer europäischen Mission zum Schutz des Handels in der Hornuz-Straße beteiligen? In Berlin hält man sich dazu bedeckt.

Der [1][britische Vorschlag] einer europäischen Marinemission rund um die Straße von Hormus stößt auf scharfe Kritik des Irans. Das wäre „eine feindliche Botschaft“ und würde „die Spannungen vergrößern“, sagte Regierungssprecher Ali Rabiyee am Sonntag in Teheran. „Iran glaubt, dass die Sicherheit in der Region von den Staaten der Region hergestellt werden sollte“, zitierte ihn die halbstaatliche Nachrichtenagentur Fars. „Und wir sind die größte Hüterin der Sicherheit für die Kunden im Persischen Golf.“

Genau daran bestehen allerdings Zweifel, nachdem es in den vergangenen Wochen immer wieder zu Zwischenfällen gekommen ist – mit höchst divergierenden Angaben zu den Geschehnissen. So meldeten Mitte Mai die Emirate „Sabotageakte“ gegen vier Handelsschiffe vor ihrer Küste. Einen Monat später wurden zwei Öltanker in der strategisch wichtigen Meerenge attackiert. Dafür machten die USA jeweils die iranischen Revolutionsgarden verantwortlich, was Teheran vehement bestritt.

Anfang Juli war in Gibraltar der iranische Öltanker „Grace 1“ aufgebracht worden, da er in Verdacht steht, unter Verstoß gegen internationale Sanktionen Syrien mit Öl beliefern zu wollen. Das iranische Regime bezeichnete die Vorwürfe als haltlos und sprach von einem Akt der „Piraterie“.

Als eine Art Revanche setzten iranische Schnellboote Mitte des Monats den britischen Tanker „Stena Impero“ fest. Deshalb hat sich das Vereinigte Königreich entschieden, Schiffe unter britischer Flagge nurmehr von der Royal Navy eskortieren zu lassen. Im Anschluss schlug London den „maritimen Schutzeinsatz unter europäischer Führung“ vor.

AKK sagt lieber nichts Konkretes

Ob es dazu kommen wird, ist offen. Die neue deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hält sich bedeckt. In ihrer Regierungserklärung am vergangenen Mittwoch streifte sie das Thema nur kurz. Die „aktuellen Entwicklungen in der Straße von Hormus“ zeugten davon, dass die Sicherheitslage durch erhebliche Risiken geprägt sei, sagte die Christdemokratin viel- und nichtssagend. Bei einem Besuch des Einsatzführungskommandos in Geltow bei Potsdam am folgenden Tag verwies sie auf Nachfrage darauf, dass es bislang „keine konkreten Anfragen nach militärischen Leistungen Deutschlands“ gebe. Auch gebe es kein klares Bild, „was mit einer europäischen Mission gemeint sein könnte“. Insofern gehe es „jetzt vor allem um Diplomatie und nicht um konkrete militärische Leistungen“.

Das darf allerdings nicht als grundsätzliche Absage an einen Bundeswehreinsatz im Persischen Golf missverstanden werden. Denn die Ministerin betonte, dass es für sie „gar keine Frage“ sei, „dass wir freie Handelswege garantieren“. So ließ sie explizit offen, wie sie sich positionieren wird, wenn die bislang fehlenden Anfragen nach einer militärischen Beteiligung Deutschlands vorliegen. „Wir können darüber erst reden und entscheiden, wenn wir wissen, was genau geplant ist“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Bisher haben Italien und Dänemark ihre Unterstützung für eine europäische Marinemission im Golf signalisiert. Frankreich erklärte sich zumindest bereit, Informationen zu teilen und die Kräfte zu koordinieren. Allerdings teilte Paris auch mit, keine zusätzlichen Schiffe in die Region schicken zu wollen.

Die deutschen Reeder sind skeptisch

In Deutschland macht sich der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, für einen Militäreinsatz unter deutscher Beteiligung stark. „Kaum ein Land hängt von der Freiheit der internationalen Schifffahrt so stark ab wie der Exportweltmeister Deutschland“, sagte Ischinger der Welt am Sonntag. „Deshalb darf die Bundesrepublik auch nicht von der Reservebank aus zuschauen“, mahnte er. Auch CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen plädierte dafür. „Das Verhalten des Irans verlangt eine europäische Antwort“, sagte er der B.Z. am Sonntag. Demgegenüber bezweifelte der kommissarische Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, ob es richtig sei, „einen militärischen Fußabdruck in einer Region zu hinterlassen, in der [2][neue Kriege drohen]“.

Skeptisch äußerte sich auch der Verband deutscher Reeder. „Je mehr Kriegsschiffe im Golf unterwegs sind, desto stärker steigt die Gefahr einer Eskalation“, warnte dessen Präsidiumsmitglied Ralf Nagel in den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

28 Jul 2019

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