taz.de -- Kommentar von der Leyen in Brüssel: EU zur Resterampe degradiert

Innenpolitisch könnte die CDU mit von der Leyens EU-Posten ihre Probleme lösen. Die der EU würde sie damit aber nur verschärfen.

Es ist ein würdeloses Schauspiel, das die CDU gerade in der Personaldebatte darbietet. Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin nach Brüssel, in das Verteidigungsministerium sollen wahlweise Gesundheitsminister Jens Spahn oder Peter Tauber, aktuell Staatssekretär unter von der Leyen, nachrücken. [1][Damit könnten die Christdemokraten gleich mehrere nationale Probleme beheben]: die [2][unbeliebte und glücklose] Ursula von der Leyen könnte einem sang- und klanglosen Abtritt von der bundespolitischen Bühne nach den nächsten Wahlen 2021 durch die Hintertür nach Brüssel entgehen.

Peter Tauber als ihr möglicher Nachfolger könnte der zuletzt so kritisierten weil quasi nicht vorhandenen Digitalstrategie der CDU Beine machen, er gilt als Social Media-Experte. Jens Spahn dagegen hat Betrieb gemacht im Gesundheitsministerium, ihn in das nominell bedeutendere Ressort der Verteidigung zu berufen würde ihn als möglichen Kanzlerkandidaten in der unionsinternen Debatte in eine bessere Position bringen.

Eine wichtige Lösung, sollte die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer weiter [3][so unglücklich agieren] und sich als für das Spitzenamt nicht tragbar herausstellen. Eine Win-win-win-Situation für die CDU also.

Aber was ist mit Brüssel? In der breiten Bevölkerung würde die Berufung von der Leyens zur höchsten Kommissarin wohl das Bild der Resterampe EU zeichnen: auf nationaler Ebene ungeliebt und problematisch zu halten – kaum eine Ministerin sah sich mit mehr Rücktrittsforderungen konfrontiert – ist auf supranationaler Ebene eine Amtsverlängerung sogar mit Beförderung qua Titel möglich. Das macht den Anschein verheerender Prioritäten bei der CDU, ist die Nachricht doch, dass die entscheidende europäische Personaldebatte nach Wahlen, die parteiübergreifend als Schicksalswahlen für den Fortbestand der Europäischen Union ausgerufen wurden, für nationale Personalrochade missbraucht wird.

3 Jul 2019

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