taz.de -- Kommentar EU-Kommissionspräsidentin: Die SPD sollte Groko aufkündigen

Das Problem ist nicht von der Leyen, sondern das Prozedere der EU-Länder. Die SPD sollte eingreifen, denn es geht um die Grundregeln der Demokratie.

Der Versuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der übrigen europäischen Regierungschefs, Ursula von der Leyen ins Amt der EU-Kommissionspräsidentin [1][Ursula von der Leyen ins Amt der EU-Kommissionspräsidentin] zu hieven, mag den Gepflogenheiten dessen entsprechen, wie in Brüssel Politik gemacht wird. Demokratischen Prinzipien und Versprechungen entspricht es nicht. Dabei geht es nicht um die Person von der Leyen, sondern um ein Procedere, das nur als ein Affront gegen demokratische Spielregeln in Europa wie auch in Berlin verstanden werden kann.

Es ist nicht nur so, dass dem Europäischen Parlament eine Person vor die Nase gesetzt wird, von der zuvor nicht die Rede gewesen war. Die Wähler selbst, die durch ihre hohe Beteiligung unter Beweis gestellt haben, dass sie die Demokratie in Europa ernst nehmen, werden hier verschaukelt, war ihnen doch vorgespiegelt worden, sie hätten mit der Wahl eines Spitzenkandidaten Einfluss auf den künftigen EU-Kommissionspräsidenten vulgo Regierungschef.

Haben sie aber nicht. Wichtiger ist es offenbar, rechtspopulistischen Regierungen von Polen bis Ungarn mit Ursula von der Leyen eine ihnen genehme Persönlichkeit anzubieten.

Nicht besser dran sind die deutschen Sozialdemokraten. Die gebeutelten GenossInnen mögen bisher darauf vertraut haben, in einer Koalition mit der Union einen gewissen Einfluss auf das Staatsschiff zu besitzen und diesen dazu zu nutzen, Gutes zu tun. Mit Merkels Entscheidung für von der Leyen aber hat die Kanzlerin deutlich gemacht, was der Koalitionspartner für sie ist: ein Wurmfortsatz, zu vernachlässigen, wenn es ans Eingemachte geht.

Wann, wenn nicht jetzt?

Eine Kabinettsentscheidung zu der Frage, ob von der Leyen künftig EU-Chefin sein soll, wäre angebracht gewesen. Aber es hat eine solche nicht gegeben, lediglich eine kurzfristige Anfrage an die SPD. Dass deren Ablehnung dazu führte, dass sich Merkel bei der entscheidenden EU-Ratssitzung enthalten hat, ist eine nette Fußnote, mehr aber auch nicht.

Doch anders als das Wahlvolk hat die SPD die Möglichkeit, das abgekartete Spiel um den Kommissionspräsidenten nicht nur ohnmächtig zu beobachten, sondern daraus Konsequenzen zu ziehen: durch die Aufkündigung der Großen Koalition mit der Union. So weit sind wir nämlich jetzt. Der bedauernswerte Zustand der Partei ist kein Argument gegen eine solche Entscheidung, sondern spricht im Gegenteil dafür. Wann, wenn nicht jetzt, kann die SPD das hintergangene Wahlvolk im Falle eines solchen Schritts hinter sich wissen?

Es geht hier nicht um einen irren Verfassungsschutzpräsidenten, nicht um Etat-Streitigkeiten oder eine gescheiterte Pkw-Maut. Es geht um die Grundregeln der Demokratie. Die SPD, der so gerne ein staatstragender Habitus vorgeworfen wird, ist gefordert, sich ein Verdienst daran zu erwerben.

4 Jul 2019

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