taz.de -- Journalistenwatch ohne Gemeinnutz: Schluss mit Steuern sparen

Der rechten Seite „Journalistenwatch“ wurde offenbar der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Das Blog bietet Identitären eine Plattform.

Geht doch, mit Investigation etwas erreichen. Die ARD-Sendung „Panorama“ hat im März einen Beitrag darüber gesendet, dass mitunter rechte Vereine wegen Gemeinnützigkeit Steuervorteile genießen. Das politische Magazin zählte in seinem Beitrag unter anderem [1][das rechte Blog „Journalistenwatch“] auf. Und dieser Seite hat das zuständige Finanzamt in Meißen nun offenbar die Gemeinnützigkeit aberkannt. Das berichtet die Zeit.

Bestätigt haben dies zwar weder das Finanzamt noch „Journalistenwatch“ selbst, aber im Impressum der Seite fehlt seit einiger Zeit der Hinweis auf die Gemeinnützigkeit – zuvor hatte „Journalistenwatch“, hinter dem der „Verein für Medienkritik und Gegenöffentlichkeit e.V.“ steht, immer wieder mit seiner Gemeinnützigkeit für Spenden geworben.

Im Panorama-Beitrag der Autor*innen Ben Bolz, Robert Bongen, Lea Busch und Julian Feldmann wird darauf hingewiesen, dass „Journalistenwatch“ nicht nur rassistische und möglicherweise rechtsextreme Parolen verbreitet, sondern auch Martin Sellner, dem Gesicht der „identitären Bewegung“ eine Plattform gibt. Die Identitären werden vom Verfassungsschutz schon länger beobachtet und [2][mitterweile auch als rechtsextremistisch eingestuft]. Schon im Herbst zuvor hatten [3][Christian Fuchs und Nico Schmidt von der Zeit] darüber berichtet.

„Journalistenwatch“ bedient als Portal die rechtspopulistische, rechtsextreme und verschwörungstheoretische Blase im deutschsprachigen Raum mit Pseudo-Nachrichten und Meinungsstücken gegen die Einwanderungspolitik der Großen Koalition. Es versteht sich als „Alternative“ zu den etablierten Nachrichtenmedien, die angeblich gleichgeschaltet sind oder wahlweise Wahrheiten unterschlagen. Ausgerechnet [4][der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen] verwies kürzlich noch in einem Tweet auf die Seite.

Gemeinnützigkeit spart Steuern

Die Gemeinnützigkeit ist ein steuerrechtlicher Vorteil, der Vereinen zuteil wird, die bestimmte zivilgesellschaftliche Aufgaben übernehmen. Die deutsche Abgabenordnung legt eine Liste von Zwecken fest, für die sich die Vereine erkennbar einsetzen müssen, darunter die Förderung von Wissenschaft, Forschung, Kultur, Sport, Tierschutz oder Brauchtum. Die Vereine dürfen jedoch nicht vornehmlich Politik betreiben.

Im Frühjahr entschied der Bundesfinanzhof, dass [5][das globalisierungskritische Netzwerk Attac nicht mehr gemeinnützig ist]. Konservative Politiker*innen, vor allem in CDU und CSU versprachen in dieser Zeit, mehr darauf zu schauen, dass „linksextremen Gruppierungen“ die Steuererleichtungen entzogen würden. Kaum thematisiert wurde in diesem Zusammenhang die steuerlichen Vorteile, die rechte und rechtsextreme Gruppen erhalten.

20 Jul 2019

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