taz.de -- Attac
Am Dienstag startet in München Europas größte Automesse. Ein Interview zu den geplanten Gegenprotesten und der Zukunft der Autoindustrie.
Als Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs verzichtet die Petitionsplattform innn.it auf ihre Steuerbegünstigung.
Die Union verschärft ihre Drohungen gegen Initiativen gegen rechts: In einer Anfrage stellt sie 551 Fragen zu deren staatlicher Förderung. Die reagieren empört.
Das Finanzministerium droht der NGO Attac mit juristischen Schritten. Die Gründe: eine kritische Website und ein geschütztes Design.
Die Koalition will steuerlich begünstigten Organisationen mehr politische Tätigkeit erlauben. Ganz einig sind sich SPD, FDP und Grüne aber noch nicht.
Die Koalition will eigentlich die Regeln der Gemeinnützigkeit zugunsten von Initiativen ändern. Wann das der Fall sein wird, ist jedoch unklar.
Die AfD zeigt Vereine mit Zivilcourage beim Finanzamt an. Das geht, weil die Ampelkoalition noch nicht das Gemeinnützigkeitsrecht reformiert hat.
Die Hamburger Polizei muss Schadensersatz an drei Attac-Aktivist*innen zahlen. Sie waren beim G20-Gipfel Opfer von Polizeigewalt geworden.
Seit zehn Jahren gilt die NGO Attac nicht mehr als gemeinnützig. Viele Vereine halten sich seitdem politisch zurück – dabei gibt es Lösungsvorschläge.
Im Rechtsstreit über die Gemeinnützigkeit hat die Petitionsplattform innn.it einen Teilerfolg erzielt. Doch die angekündigte große Reform hakt noch.
Attac will einen Neustart der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und südamerikanischen Staaten. Das Mercosur-Abkommen sei indes überholt.
Attac protestiert vor einem Branchentreffen in Berlin. Die Aktivist:innen fordern die Vergesellschaftung von Energiekonzernen.
Thomas Dürmeier lehrte als Ökonom an der Uni. Dann gründete er den Verein Goliathwatch, mit dem er gegen die Macht von Großkonzernen kämpft.
Die Globalisierungskritiker:innen erheben Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit. Das ist auch für andere NGOs wichtig.
Gemeinnützige Vereine sollen ihre Ziele auch politisch verfolgen dürfen, meint die SPD. Doch eine Einigung ist nicht in Sicht.
Dieser Text von 1997 wurde zum Gründungsmanifest von Attac. Die globalisierungskritische NGO hat heute 90.000 Mitglieder in 50 Ländern.
Die Finanzbehörden wollen zunächst keinen weiteren Organisationen die Gemeinnützigkeit entziehen. Das hilft aber nicht allen.
Einigung von Bund und Ländern: Bis Ende 2021 soll keinen weiteren Organisationen aufgrund des Attac-Urteils die Gemeinnützigkeit entzogen werden.
Das hessische Finanzgericht entscheidet: Attac ist nicht gemeinnützig. Die Globalisierungskritiker wollen bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen.
Nicht nur Attac fürchtet um seine Gemeinnützigkeit. Die Bundesregierung muss hier für Rechtssicherheit sorgen.
Für NGOs geht es ums Geld: Der Streit um die Gemeinnützigkeit von Attac ist wieder beim Finanzgericht Kassel angelangt.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes verliert die Gemeinnützigkeit. Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert Reform des Gemeinnützigkeitsrechts.
Nachdem auch Campact nicht mehr gemeinnützig ist, verspricht Finanzminister Scholz eine Lösung. Ein aktueller Vorschlag birgt neue Probleme.
Der Mitgründer von Campact setzt sich dafür ein, dass sich Bürger in die Politik einbringen. Das Berliner Finanzamt zog jetzt die Bremse.
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs gegen Attac erkennt das Berliner Finanzamt der Kampagnenorganisation Campact die Gemeinnützigkeit ab.
Bundesfinanzminister Scholz (SPD) will die Regeln für Gemeinnützigkeit novellieren. NGOs sollen politisch aktiv sein können.
Führende Vertreter der beiden zentralen Institutionen im Verfahren um Attac sitzen im Vorstand eines Vereins. Dessen Ziele stehen konträr zu Attac.
Kritiker fürchten, eine Paralleljustiz für Konzerne wie beim Ceta-Abkommen schaffe einen „demokratiefreien Raum“. Doch sie kann auch nützlich sein.
Deutsche Umwelthilfe, Attac und das ZPS: In der Republik wird es salonfähig, mit zivilgesellschaftlichen Aktivisten rigoros umzuspringen.
Die NGO Attac will vor dem Verfassungsgericht gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit klagen. Sie fürchtet, dass die Zivilgesellschaft schrumpft.
Nach dem Attac-Urteil rechnet Campact mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit. Es werden keine Bescheinigungen für Spenden mehr ausgestellt.
Den Spendenmarsch steuerlich absetzen: Das Finanzamt hält den dubiosen Hannibal-Verein Uniter für gemeinnützig.
Nach Attac will die CDU der Deutschen Umwelthilfe ihre Gemeinnützigkeit aberkennen. Das wäre ein Erfolg für Lobbyisten.
Selbstlose NGOs schauen Staat und Wirtschaft auf die Finger. Die Koalition muss die Gemeinnützigkeitszwecke erweitern, fordert Stefan Diefenbach-Trommer.
CDU-Staatssekretär Steffen Bilger attackiert erneut die Deutsche Umwelthilfe und stellt ihre Gemeinnützigkeit infrage. Die schlägt jetzt mit harschen Worten zurück.
Der Bundesfinanzhof befindet Attac als nicht gemeinnützig. Ein Lobby-Verein der Rüstungsindustrie genießt dagegen Steuervorteile.
In Deutschland ist jeder Karnevalsverein gemeinnützig. Ausgerechnet Attac wird diese Eigenschaft nun gerichtlich aberkannt – absurd.
Die globalisierungskritische Organisation erhielt ihr Steuerprivileg für „politische Bildung“. Das stellt der Bundesfinanzhof nun in Zweifel.
Weil sich die Globalisierungskritiker von Attac zu sehr in die Tagespolitik einmischen, soll die Organisation laut Bundesfinanzhof nicht mehr gemeinnützig sein.
Die Deutsche Umwelthilfe, Peta und Attac kämpfen um ihren Status als gemeinnützige Organisation. Dabei geht es auch um finanzielle Vorteile.
Mit Donald Trump ist die Welt keine bessere geworden. Doch der Pöbel im Weißen Haus beweist auch: „Eine andere Welt ist möglich“.
Viele Wirtschaftsverbände verteilen Schulmaterial. Kritik am Wirtschaftssystem findet sich darin nicht. Deshalb bringt Attac nun eigene Unterlagen heraus.
In diesen Tagen tagen die Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften. Lothar Höfler kritisiert das Treffen, doch sein Protest stößt auf wenig Resonanz.
Mehr als 3.000 Doppelbesteuerungsabkommen sollen verhindern, dass Konzerne zweimal zahlen. Die Folge: Viele zahlen keinmal.
Das Bundesfinanzministerium will den Streit um den steuerlichen Status der NGO weiterführen. Es kritisiert ihre politischen Aktivitäten.
Vorträge und kritische Performance: Der Auftakt der Anti-G20-Proteste ist zivil. Am Samstag ist eine größere Demonstration geplant.
Trump, AfD und Co wollen das Gleiche wie linke Globalisierungskritiker? Die Behauptung ist oberflächlich. Sie haben nichts gemein.
Das Finanzgericht Kassel entscheidet zugunsten von Attac. Spenden an die Organisation können weiter von der Steuer abgesetzt werden.
Zehn EU-Länder verhandeln über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Diese dürfte für Spekulanten schwer zu umgehen sein.
Berlin gilt als hippe Hauptstadt der Kreativen. Warum hat es dort bei der Wahl Politik für eine sozialökologisch moderne Stadt so schwer?