taz.de -- Klimaschutz und GroKo: Sag’s noch einmal, Union!

Wollen CDU/CSU den Klimaschutz so umsetzen, wie es im Koalitionsvertrag steht? Dann sollen sie das klarstellen, fordert der Vizechef der SPD-Fraktion.

Im Gezerre um die Energie- und Klimapolitik der Großen Koalition erhöht die SPD den Druck auf die Union. Am Dienstag forderte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, von seinem Koalitionspartner, sich zu den Zielen des Koalitionsvertrags zu bekennen. Wenn die Union dazu nicht bereit sei, sehe er darin „einen massiven Bruch des Koalitionsvertrags“.

Die Union solle sich vor allem zu folgenden Punkten erklären, sagte Miersch: zum „Klimaschutzregime mit sektorspezifischen Zielen“, wie es im Gesetzentwurf des Umweltministeriums steht – also zu den CO2-Einsparzielen für einzelne Bereiche wie Verkehr und Gebäude. Dafür solle die Union im „Klimakabinett“ konkrete Vorschläge für die CO2-Minderung bei Gebäuden, Verkehr und Landwirtschaft machen.

CDU/CSU sollten auch klarstellen, ob sie den Kompromiss zum Kohleausstieg der „Kohlekommission“ umsetzen wollen. Außerdem müsse sich der Koalitionspartner dazu erklären, dass und wie der Ausbau der Erneuerbaren auf 65 Prozent des Stromverbrauchs bis 2030 erreicht werden soll.

Für Miersch, der nach dem Abgang von Fraktionschefin Andrea Nahles als ein Kandidat für deren Nachfolge gehandelt wird, müssten diese Entscheidungen noch im Sommer fallen, um zu zeigen, „dass die Koalition handlungsfähig ist“. Die Klimapolitik sei auch wichtig dafür, wie die SPD Ende des Jahres zur Halbzeit der Legislatur die Koalition bewerte. Ein Klimaschutzgesetz, das Ziele und Maßnahmen dazu festschreibt, müsse 2019 beschlossen werden.

Miersch forderte außerdem, die Obergrenze von 52 Gigawatt abzuschaffen, ab der keine Photovoltaikanlagen auf Gebäuden mehr gefördert werden sollen. Er regte auch an, auf allen Dächern von öffentlichen Gebäuden Solaranlagen zu installieren.

Die Diskussion um eine CO2-Bepreisung nannte Miersch dagegen eine „Nebelkerze“, die von wichtigeren Fragen ablenke. Die Debatte um eine Erweiterung des Emissionshandels sei unrealistisch, auch eine CO2-Steuer lehnte er ab. „Ich bin für Ordnungsrecht mit knallharten staatlichen Förderungsprogrammen“, sagte Miersch. Von der Unionsfraktion gab es bis Redaktionsschluss keine Reaktion.

12 Jun 2019

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