taz.de -- Vorgaben für mehr Klimaschutz: Union bremst Umweltministerin

Nach dem Wahldebakel für SPD und Union bei der Europawahl macht Umweltministerin Schulze (SPD) beim Klimagesetz Druck. Die Union mauert jedoch.

BERLIN taz | Wenn an diesem Mittwoch zum zweiten Mal [1][das Klimakabinett] tagt, könnte die Bundesregierung Konsequenzen aus der Europawahl ziehen. Nicht nur in Deutschland hatten Umwelt- und Klimathemen dominiert. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) machte bereits am Montag Druck, indem sie ihren umstrittenen Entwurf des Klimaschutzgesetzes an die anderen Ministerien sandte. Die Frage ist nun, ob die Unionsminister*innen konkrete Maßnahmen zur Verringerung der Kohlendioxid-Emissionen vorschlagen. Von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) war zunächst nichts zu hören.

Die Untätigkeit vieler Politiker*innen angesichts der Erwärmung der Erdatmosphäre wird als eine Ursache für die Stimmenverluste der Union, SPD und weiterer Regierungsparteien in Nachbarländern am vergangenen Sonntag gewertet. Schulze zog daraus den Schluss, das Klimaschutzgesetz einfach am Bundeskanzleramt vorbei in die Ressortabstimmung zu schicken. „Als Ressortchefin für Klimaschutz kann ich nicht länger auf die Befindlichkeiten in der Union Rücksicht nehmen“, kommentierte sie.

Der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung bis Jahresende beschließen will, hing seit Februar in Kanzlerin Angela Merkels Verwaltung fest. Denn Spitzenpolitiker*innen von CDU und CSU wehren sich dagegen, für ihre Bereiche Verkehr, Bauen und Industrie konkrete Schritte zu benennen, um den Klimagas-Ausstoß entsprechend den internationalen Zusagen der Regierung zu verringern.

Deadline bis Mittwoch

Einen Kompromiss soll das Klimakabinett erarbeiten, in dem unter anderem die Minister*innen für Umwelt, Verkehr, Bauen, Wirtschaft und Landwirtschaft sitzen. Es tagt im Anschluss an die normale Kabinettssitzung. An diesem Mittwoch müssen die Ressorts nun eigentlich Vorschläge für ausreichenden Klimaschutz bis 2030 nennen. Unterstützung erhielt Schulze von einigen Umweltverbänden. So forderte der BUND „den dringend nötigen stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien sowie eine Kehrtwende im Verkehrsbereich“.

Als besonders schwieriger Kandidat gilt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), zuständig auch für den Wohnungsbau. Die teure Wärmedämmung alter Wohnhäuser ist ein heikles Thema, das die Regierung seit Jahren vor sich herschiebt. Laut Gesetzentwurf muss der Kohlendioxid-Ausstoß von Gebäuden bis 2030 um etwa 50 Millionen Tonnen auf etwa 72 Millionen im Jahr sinken. Seehofer „wird bei der morgigen Sitzung des Klimakabinetts Vorschläge für Maßnahmen im Bereich der Kohlendioxid-Reduktion im Gebäudebereich machen“, sagte nun ein Sprecher des Ministeriums. Seehofer selbst sprach kürzlich von einer „schrittweise steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung“.

Ob und was aus dem Wirtschaftsministerium kommt, wollten Altmaiers Mitarbeiter*innen nicht verraten. Das Ressort muss eine Reduzierung der Industrie-Abgase um rund 40 Millionen Tonnen bis 2030 bewerkstelligen.

Das Verkehrsministerium verweigerte ebenfalls einen Kommentar. Die Reduktionsverpflichtung beträgt hier rund 60 Millionen Tonnen, knapp 40 Prozent der heutigen Menge. Als Einzige hat bislang die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eine Liste mit weiteren Klimaschutz-Maßnahmen – beispielsweise weniger Stickstoffdünger und mehr Ökolandbau – vorgelegt.

28 May 2019

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