taz.de -- Kommentar SPD und Europawahl: Der endlose Niedergang

Das Wahlergebnis zeigt sowohl in Europa als auch in Bremen: Die Sozialdemokraten brauchen kein neues Personal, sondern eine Idee jenseits der Groko.

Die Volksparteien verlieren. Besonders spektakulär dort, wo sie früher mal alleine regierten. So ging es der CDU in Baden-Württemberg, so ging es der SPD im Ruhrgebiet, und so geht es ihr jetzt in Bremen. Die sozialdemokratische Kernklientel ist geschrumpft. Zudem ist, was man diffus linkes Lager nennen kann, dreigeteilt – in ökoliberale Grüne, SPD und Linkspartei. Die hat in Bremen gezeigt, dass sich Realpolitik rentiert.

Ungut war die Idee der Bremer SPD, ein paar Tage vor der Wahl eine Regierung mit der CDU auszuschließen. Eine Große Koalition in Bremen wäre zwar wenig wünschenswert. Aber offenbar hat die SPD aus dem Debakel im Bund nach 2017 – erst vollmundige Ankündigung, in die Opposition zu gehen, dann kleinlaute Rückkehr zu Merkel – wenig gelernt. Vor allem kam die Ansage ‚Rot-Rot-Grün oder nichts‘ so spät, dass sie nicht als mutige Ankündigung eines linken Reformbündnisses begriffen wurde – sondern als Panikattacke eines stürzenden Fürsten, der versucht, im letzten Moment noch Bedingungen zu diktieren.

[1][Das Ergebnis in Europa ist noch deprimierender]. Die SPD ist wieder im gleichen Dilemma wie in den letzten beiden Großen Koalitionen: Sie macht solide, eher linke Sozialpolitik, aber zur Verblüffung der MinisterInnen in Berlin zahlt sich das bei Wahlen einfach nicht aus. Die SPD wird nicht als Motor der Regierung, sondern als braver Juniorpartner wahrgenommen. Sie kann eben keinen klaren Unterschied zur Union markieren, wenn sie mit ihr regiert.

Die Sozialdemokratie ist nicht nur in Bremen in einer Krise, die im Kern nicht reparabel ist. Es gibt keinen Weg zurück zur Rolle der führenden Volkspartei. Die SPD ist eine Partei, die von 10 bis 25 Prozent gewählt wird, und hat mit den Grünen Konkurrenz auf Augenhöhe. Die Grünen verdanken ihren Erfolg der Opposition – würden sie mit Merkel und Seehofer regieren, wäre ihre Lage schwieriger. Noch wichtiger: Sie punkten mit dem Klimawandel, während das „sowohl als auch“ der SPD bei Ökothemen müde wirkt.

Mag sein, dass es bessere Kandidaten gibt als den soliden, aber trockenen Bremer Spitzengenossen Carsten Sieling. Es gibt auch zündendere Wahlkämpfe als den von Katarina Barley, die freundliche Wohlfühlstimmung ausstrahlte, aber wenig Unbedingtheit. Und es gibt sympathischere Parteichefinnen als Andrea Nahles, deren wechselhafte Botschaften – mal staatstragend, mal kämpferisch – irritieren. Aber die Botschaft der beiden Wahlen lautet nicht: Nahles weg – und dann wird es besser. Sie lautet: Die SPD braucht schnell eine Idee für die Zeit nach der Groko.

26 May 2019

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