taz.de -- Folge des Brexit-Aufschubs: Briten nehmen an Europa-Wahl teil

Großbritannien will angesichts des sich verzögernden EU-Austritts bei der Europa-Wahl mitstimmen. Ob die Gewählten auch ins Parlament einziehen, ist unklar.

London Reuters | Die Briten werden nach Regierungsangaben an der Europa-Wahl teilnehmen. Die Zeit für eine Ratifizierung eines möglichen Brexit-Vertrages noch vor dem Wahltermin am 23. Mai reiche nicht aus, begründete Kabinettsminister David Lidington die Entscheidung am Dienstag in London.

Daher sei die [1][Teilnahme Großbritanniens an der Wahl des Europa-Parlamentes (EP)] rechtlich nötig, sagte Lidington, der de facto der Stellvertreter von Premierministerin Theresa May ist. Das sei bedauerlich.

Die Regierung werde ihre Anstrengungen verdoppeln, um sicherzustellen, dass der Aufschub des Austritts Großbritanniens aus der EU so kurz wie möglich sein werde. „Ideal wäre die Situation, dass die Mitglieder des EP aus dem Vereinigten Königreich gar nicht erst ihre Plätze im Europa-Parlament einnehmen werden.“

Die konservative Regierung und die oppositionelle Labour-Partei setzten am Dienstag ihre Gespräche fort, um einen Ausweg aus der Blockade im Parlament zu finden. Dort war May dreimal in Abstimmungen über ihren mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag gescheitert.

Bereits vier Wochen dauern die Beratungen, doch eine Annäherung der beiden Parteien zeichnet sich bislang nicht ab. Fast drei Jahre nach dem Brexit-Referendum, in dem die Briten mit knapper Mehrheit für einen Austritt stimmten, ist noch immer nicht klar, wie dieser vonstattengehen soll.

7 May 2019

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