taz.de -- Zoff um Begegnungszone in Kreuzberg: Schmidts ungebührliches Beharren

Der grüne Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, hat einen Antrag auf Missbilligung am Hals. Es geht um die Begegnungszone Bergmannstraße.

Manchmal spitzen sich politische Konflikte gerade dann zu, wenn ihre Ursachen wegbrechen oder sich zumindest abmildern. So derzeit in der Kreuzberger Bergmannstraße: Um die dort seit Herbst eingerichtete und grob verspottete Begegnungszone schwelt seit Monaten ein Streit zwischen dem grünen Baustadtrat und seiner Partei sowie dem Rest der Bezirksverodnetenversammlung (BVV): Eine Ad-hoc-Koalition von SPD, Linke, CDU und FDP hat Florian Schmidt schon im Januar aufgefordert, das Experiment abzubrechen.

Damals war es auch ein Leichtes, „die Zone“ absurd zu finden. Schließlich verzögerte sich die Umgestaltung endlos, und auf den bereits installierten „Parklets“ – Verweilinseln aus Holz und gelb lackiertem Metall am Straßenrand – begegneten sich höchstens mal leere Pizzaschachteln und ein ausrangierter Kühlschrank. Jetzt aber ist alles fertig gebaut und gepinselt, und auch wenn es nicht alle schön finden, nutzen bei schönem Frühlingswetter doch eine ganze Menge Menschen die Sitzgruppen. Gleichzeitig eskaliert die nicht-grüne BVV-Mehrheit die Auseinandersetzung und bringt ins Plenum am Mittwochabend einen gemeinsamen Missbilligungsantrag gegen Schmidt ein.

Der habe den im Januar beschlossenen Exitus des Projekts einfach ignoriert und das sogar noch öffentlich vertreten. Geht gar nicht, findet Rot-Rot-Schwarz-Gelb. Freilich wissen die Bezirksverordneten genau, dass ihre Beschlüsse gar keine bindende Wirkung haben – mit der Rolle des Abgeordnetenhauses ist die einer BVV nicht zu vergleichen. „Aber“, betont SPD-Fraktionschef Sebastian Forck gegenüber der taz, „wir haben in Friedrichshain-Kreuzberg den Grundsatz, dass diese Beschlüsse gelten. So wird das seit Jahrzehnten gehandhabt.“ Ein „Schlag ins Gesicht der BVV“ sei Schmidts Beharren.

Für Forck ist die Begegnungszone unter anderem daran gescheitert, dass die umliegenden Straßen nicht einbezogen worden seien. Jetzt quäle sich die gleiche Verkehrsmenge durch eine bewusst verengte Straße. Der SPD-Mann plädiert für eine Teilsperrung der Zossener Straße, wohl wissend, dass das die ebenfalls grün-loyale Senatsverkehrsverwaltung nicht mitmacht.

Bald wird ja schon evaluiert

Und Florian Schmidt? Lässt per Facebook wissen, dass er alle monierten Punkte längst erfüllt habe: Die „Erprobungsphase“ der Begegnungszone ende im Juli – was folge, sei eine mehrmonatige „Evaluierungsphase“ (in der sich allerdings an der Straßengestaltung faktisch nichts ändert), und das Jazzfest, das aufgrund der Parklets nicht mehr in die Bergmannstraße passt, sei durch Verlegung in die Kreuzbergstraße gerettet. Im Übrigen sei die „Kontroverse um die richtige Ausgestaltung“ der Begegnungszone wichtig: „Ich freue mich auf die sachliche Debatte dazu.“

In der BVV-Sitzung am Mittwoch dürfte von Sachlichkeit noch nicht so viel zu spüren sein.

7 May 2019

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