taz.de -- Parkraumbewirtschaftung: In Kreuzberg wird bald geblecht

Wenn es nach Rot-Rot-Grün ginge, wäre Straßenparken bis 2021 im gesamten S-Bahn-Ring kostenpflichtig. Friedrichshain-Kreuzberg prescht schon mal vor.

Blechen fürs Blech: Eigentlich sollte es schon im letzten Herbst soweit sein, aber dann verhinderten bürokratische Verwicklungen den Start der Parkraumbewirtschaftungszonen 60 und 61 in Kreuzberg. Erst seit dem 4. Januar kostet es Geld, einen Pkw rund um die Bergmannstraße oder den Viktoriapark abzustellen: 1 Euro stündlich von 9 bis 17 Uhr, bis 22 Uhr sogar 2 Euro. Nur nachts und sonntags wollen die kleinen blauen Automaten kein Geld, und die MitarbeiterInnen des Ordnungsamts machen Pause.

Auf dem anderen Spreeufer, in Friedrichshain, unterhält der Ost-West-Bezirk schon seit Jahren mehrere Zonen zur Parkraumbewirtschaftung, für Kreuzberg war die Einführung ein Novum. Jetzt wird das Tempo aber deutlich anziehen: Noch vor Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 soll Parken im gesamten Ortsteil kostenpflichtig sein – von der Oberbaumbrücke bis zum Potsdamer Platz, vom Springerhochhaus bis zum Tempelhofer Feld. Die entsprechenden Verwaltungsvorgänge sind schon eingeleitet.

Dafür gibt es mehrere Gründe. Einerseits hat Rot-Rot-Grün in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, die Parkraumbewirtschaftung bis 2021 möglichst auf den gesamten Bereich innerhalb des S-Bahn-Rings auszuweiten. Manche Bezirke ziehen da mit, andere nicht (siehe Kasten). Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg hat im Oktober mit großer Mehrheit das Bezirksamt beauftragt, den Prozess „deutlich zu beschleunigen und bis Ende der Wahlperiode den Bezirk komplett zu bewirtschaften“ – als ersten in Berlin.

Andererseits wächst durch die bereits vorhandenen Zonen – im Bezirk und nebenan in Mitte – der Druck auf die benachbarten Kieze. Logisch: Bevor sie den Geldbeutel zücken, versuchen viele lieber ihr Glück zwei Ecken weiter. Der gefürchtete Parksuchverkehr, also das stetige Kreisen um die Blocks, das für Emissionen und verstopfte Straßen sorgt, nimmt in den Gratis-Kiezen noch zu. Auch auf der Website des Bezirksamts ist von „Verdrängungseffekten“ die Rede, die man man mit der flächendeckende Einführung der Parkraumbewirtschaftung aufheben will.

Zonen werden bestimmt

Bis die neuen Zonen in Kraft treten können, muss aber noch eine Menge passieren. Als erstes ist eine „verkehrliche Untersuchung“ erforderlich, unter anderem, um die optimale Abmessung festzulegen. Idealerweise enden die einzelnen Gebiete an breiten Straßen oder anderen „natürlichen“ Kiezgrenzen, um Bedarfs-Schnittmengen zu minimieren. Sonst schieben viele AnwohnerInnen Frust – denn die Vignette, die sie beantragen können, gilt ausschließlich für die Zone, in der sie auch gemeldet sind.

Laut Bezirkssprecherin Sara Lühmann sind die Untersuchungen für den Rest von Kreuzberg bereits in Auftrag gegeben, man rechne noch in diesem Jahr mit Ergebnissen. „Im nächsten Jahr kann dann mit der Umsetzungsplanung in den beteiligten Ämtern und Fachbereichen begonnen werden.“

Dazu gehört die Rekrutierung von Personal für das Ordnungsamt, die Schaffung von Pausenräumen für dieses Personal, Planungen für Schilder- und Automatenstandorte durch das Straßen- und Grünflächenamt sowie die Ausschreibung und die Beschaffung von Schildern und Automaten“, erklärt Lühmann.

Das alles reicht voraussichtlich für einen Start in rund zwei Jahren. Vielleicht ist sogar der komplette Bezirk bis zu den nächsten Wahlen „durch“: Für die noch fehlenden Teile von Friedrichshain erfolgt die Ausschreibung der Untersuchungen laut Lühmann noch 2019.

Anfangs kostet das Geld

Das alles kostet natürlich Geld. Zwar soll sich Parkraumbewirtschaftung am Ende über die Einnahmen selbst finanzieren (eine Cash-Cow für den Bezirk darf sie laut Gesetz nicht sein), aber zu Beginn werden hohe Investitionen fällig. In der Antwort auf eine Anfrage im Abgeordnetenhaus schätzte das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg den Betrag grob auf 11 Millionen Euro. Darum will es sich um Mittel aus dem SIWANA-Investitionsfonds des Landes etwa zur Anschaffung der Automaten bewerben. Auch die vorbereitenden Untersuchungen werden vom Land bezahlt.

Es könnte auch sein, dass der Senat noch tiefer in die Tasche greift, um den von ihm ja gewollten Prozess zu befördern. Derzeit sei die Verkehrsverwaltung mit den Bezirken im Gespräch über deren Finanzierungsbedarf, so deren Sprecher Jan Thomsen. „Inwiefern über die anstehenden Haushaltsberatungen entsprechende finanzielle Vorsorge getroffen werden kann, ist noch offen.“

Laut Sara Lühmann hat sich inzwischen auch der Alltag im Bergmann- und Viktoriakiez normalisiert. Erst hatte eine Firma falsche Schilder geliefert, dann drohten die ersten Kreuzberger Park-Zonen endgültig zur Lachnummer zu werden, als im Januar auch noch viele Automaten streikten. Ja, es habe außer Vandalismusschäden auch Software- und Hardwarefehler gegeben, so Lühmann, man hätte aber „rasch reagiert und viele Fehler oder Schäden bereits behoben“. Ein „Ausfall von etwa 10 Prozent der Automaten“ wie zu Beginn liege übrigens „im üblichen Rahmen“.

12 Feb 2019

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