taz.de -- Maduro und Guaidó in Venezuela: Machtdemonstrationen zum 1. Mai

Beide Lager mobilisieren ihre Anhänger zu Kundgebungen. Am Rande kommt es zu einem Streit zwischen Moskau und Washington.

Caracas/Buenos Aires taz | In Venezuela haben am Mittwoch erneut Zehntausende für und gegen Staatschef Nicolás Maduro demonstriert. Der 1. Mai ist in [1][Venezuela] diesmal keine Bühne für die traditionelle Parade der Arbeiterschaft mit Fahnen und Parolen, bei der Ausbeutung, Gehaltsverbesserungen, Vereinigungsfreiheit anprangert und eingefordert werden.

Denn Regierung und Opposition nutzen den Tag um Stärke, Engagement und Widerstand zu demonstrieren. Wieder kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und uniformierten Einsatzkräften. Etwa 70 Menschen wurden durch Gummigeschosse oder Tränengas verletzt. Dennoch war der Tag friedlicher verlaufen als am Dienstag. Da wurden mehr als 100 Menschen verletzt.

Die Regierung hatte ihre Anhängerschaft zum Präsidentenpalast Miraflores mobilisiert. Zwischen Mitgliedern der Regierungspartei und Angehörigen der Volksmilizen waren dort auch Tausende von Staatsangestellten zu sehen, deren Teilnahme durch Androhung von Disziplinarmaßnahmen teilweise erzwungen wurde.

Unter den Demonstrierenden war auch Antonio Espinoza. Der 43-jährige Rechtsanwalt arbeitet als Staatsangestellter in der Verwaltung der Unefa, der Universität der Streitkräfte, die unter Hugo Chávez eingerichtet wurde. Espinoza gibt sich als Linker mit einer kritischen Einstellung zu erkennen. Es sei richtig, dass die Arbeiterklasse unter Chávez und Maduro Vorzüge genießen, meint er. Allerdings würde die bürokratische Gewerkschaftsstruktur einen direkten Einfluss der Arbeiterschaft auf die Regierungspolitik verhindern. Er wünsche sich einen effizienteren Umgang mit den staatlichen Einnahmen aus dem Ölverkauf.

Zur Lage im Land redet Maduro kaum

Das beherrschende Thema waren jedoch [2][die Ereignisse vom Vortag], als der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó eine Militärrevolte anzetteln wollte. Diese scheitere jedoch bereits im Ansatz, was Staatschef Maduro als Triumph feierte. Den Großteil seiner Rede verwandte der Präsident im roten Hemd denn auch auf die Abrechnung mit der Rebellion, die er erneut als gescheiterten Putschversuch bezeichnete und sich von Sprechchören wie „Guaidó, wir werden Dich holen, denn wir haben einen Präsidenten“ geduldig unterbrechen ließ.

Genüsslich zog Maduro über den propagandistischen Eifer der US-Administration her, bei der „offensichtlich die Nerven blank lagen“, weil ihre „Marionette Guaidó“ abermals versagt hätte. So blieb nur wenig Redetext zur Lage im Land, die überall zu verbessern sei, weshalb er für das kommenden Wochenende zu einem großen Kongress der Völker, einem Parteitag und einer Versammlung aller Amtsträger vom Gouverneur bis zum Bürgermeister aufrief. Kein Wort zur bereits versprochenen Anhebung des Mindestlohns, die noch immer nicht im offiziellen Bulletin verkündet und somit auch nicht in Kraft ist.

Nur wenige Stunden zuvor hatte Juan Guaidó im Ostteil der Stadt, auf der Plaza Altamira, seinen Auftritt. Ganz in der Nähe der Luftwaffenbasis, bei der am Dienstag sein Rebellionsversuch scheiterte und in deren Umgebung es auch am Mittwoch wieder zu Auseinandersetzungen kam. Guaidó hatte die Treffpunkte und Marschrouten erst knapp eine Stunde vor Beginn verkündet, nicht nur um Blockadeaktionen der Nationalgarde zu vermeiden, sondern auch um den berüchtigten „Colectivos“ nicht in die Hände zu spielen, jenen bewaffneten paramilitärischen Gruppen, die besonders an Protesttagen zur Einschüchterung unterwegs sind.

Liandro Da Silva war da schon zur Plaza Altamira gekommen. Weil offensichtlich wieder Internet und WhatsApp blockiert waren, hatte sich der 42-Jährige schlicht zum traditionellen Treffpunkt der Opposition im Stadtteil Chacao aufgemacht. Lange hatte der studierte Soziologe im Staatsdienst gearbeitet, bevor er sich als Kaufmann selbständig machte. Er sei kein Anhänger der politischen Rechten, aber die Regierung von Maduro hätte auf allen Feldern versagt und nutze die Sanktionen der US-Regierung als Ausrede. „Diese Regierung akzeptiert keine Kritik und schon gar kein Abweichen von ihren Vorgaben“, sagte Da Silva. Sie behindere das normale Funktionieren von Gewerkschaften und Tarifverträge wären schon lange ein unerreichbares Ziel. „Wer nicht spurt, der droht im Gefängnis zu landen.“ Ob Guaidó der Richtige sei, könne er nicht sagen, aber: „Maduro ist es ganz sicher nicht.“

Schlagabtausch zwischen Moskau und Washington

Für den 1. Mai hatte Guaido zum „größten Aufmarsch in der Geschichte des Landes“ aufgerufen. Viele waren gekommen, der größte Aufmarsch wurde es nicht. „Das Ende der unrechtmäßigen Machtübernahme ist nah“, rief er seiner Anhängerschaft zu und kündigte für die kommenden Tage eine Reihe von Streikmaßnahmen an, die in einen landesweiten Generalstreik münden sollen. „Wenn das Regime glaubt, wir hätten bereits den maximalen Druck erreicht, dann täuscht es sich“, sagte er.

Fernab von Caracas kam es auch am Mittwoch zwischen Washington und Moskau zu einem telefonischen Schlagabtausch. Dabei forderte US-Außenminister Mike Pompeo von seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow ein Ende der Unterstützung von Maduro. Die russische Einmischung in Venezuela könnte zur weiteren Destabilisierung des Ölstaates führen und belaste jetzt schon die Beziehungen zwischen Russland und den USA, so Pompeo.

Lawrow hielt dagegen, das weitere „aggressive Schritte“ in Venezuela schwere Konsequenzen nach sich tragen könnten. In einem Interview mit einem US-Fernsehsender ging Pompeo bereits einen Schritt weiter. „Ein militärisches Eingreifen ist möglich. Wenn es das ist, was erforderlich ist, werden es die USA tun“, so der US-Außenminister.

2 May 2019

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