taz.de -- Haftbefehl gegen Oppositionsführer: Spanien will López nicht ausliefern

Nachdem ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt wurde, fand Leopoldo López Zuflucht in der spanischen Botschaft. Dass es einen Putschversuch gab, bestreitet er.

Madrid/Caracas dpa | Madrid will den in die spanische Botschaft in der venezolanischen Hauptstadt Caracas geflüchteten Oppositionsführer Leopoldo López nicht an die Behörden des südamerikanischen Landes ausliefern. Zugleich warnte die Regierung in Madrid die Behörden Venezuelas, man vertraue darauf, dass die Unantastbarkeit der diplomatischen Vertretung respektiert werde, wie spanische Medien am Donnerstag weiter berichteten. López habe sich dafür bedankt, dass die Botschaft ihn als „Gast“ aufgenommen habe.

Kurz zuvor hatte ein venezolanisches Gericht einen Haftbefehl gegen López ausgestellt. Der Geheimdienst Sebin solle den Gründer der Oppositionspartei Voluntad Popular festsetzen und ins Militärgefängnis Ramo Verde bringen, teilte das Strafgericht in Caracas mit.

Am Dienstag war López auf Anweisung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó von aufständischen Soldaten aus dem Hausarrest befreit worden. Der geplante Umsturzversuch gegen die Regierung des umstrittenen Präsidenten Nicolás Maduro scheiterte allerdings zunächst. López suchte daraufhin Schutz in der spanischen Botschaft.

Organisationen sahen López als politischen Gefangenen

Laut spanischen Medien betonte er, es habe sich nicht um einen versuchten Staatsstreich gehandelt. Vielmehr gehe es um die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung. Guaidó wirft Maduro Wahlfälschung vor. Er habe die Macht unrechtmäßig an sich gerissen.

López saß seit 2014 in Haft. Damals waren bei Protesten gegen die Regierung mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen. Ein Gericht verurteilte López wegen Anstachelung zur Gewalt zu fast 14 Jahren Haft. Zuletzt saß der Oppositionsführer im Hausarrest. Zahlreiche Regierungen und Menschenrechtsorganisationen sahen in López einen politischen Gefangenen.

3 May 2019

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