taz.de -- Nach dem Abgang von Hassan al-Bashir: Sudans Opposition will an die Macht

Die Militärführer, die Sudans Diktator Bashir abgesetzt haben, stehen weiter unter Druck. Die Protestbewegung verlangt die Auflösung aller Milizen.

[1][Nach der Absetzung des Langzeitdiktators Omar Hassan al-Bashir] im Sudan durch das Militär drängt die Protestbewegung, die diesen Umsturz durch Massendemonstrationen vor dem Militärhauptquartier erzwungen hatte, weiter auf eine zivile Übergangsregierung. Die neue Regierung, deren Größe zwölf Minister nicht übersteigen dürfe, müsse aus Gesprächen mit der Protestbewegung hervorgehen, forderte die „Allianz für Freiheit und Wandel“, das Bündnis von Sudans Oppositionsparteien mit dem Berufsverband SPA (Sudanese Professionals Association), der die seit Dezember andauernden Proteste koordiniert. „Wir werden unsere Sitzblockaden bis zur Erfüllung unserer Forderungen fortsetzen“, erklärte Allianz-Führungsmitglied Omar el-Digeir.

Am Donnerstagnachmittag hatte ein „Militärrat“ die Absetzung des [2][seit 1989 regierenden Diktators Bashir] und eine zweijährige Übergangsfrist unter Führung des Militärs verkündet. Dies hatte die Protestbewegung, die seit dem 6. April das Militärhauptquartier belagert, nicht hingenommen, zumal als Chef des Militärrates der bisherige Vizepräsident und frühere Verteidigungsminister Ibn Ouf vorgesehen war. Er gilt als ein Hauptverantwortlicher für Kriegsverbrechen und Völkermord in der westsudanesichen Region Darfur. Ouf war daraufhin am Freitag durch den als vergleichsweise unbelastet geltenden [3][General Abdelfattah al-Burhan ersetzt worden].

Burhan war zuletzt Generalinspekteur der Streitkräfte, zuvor Oberkommandierender der Armee und davor Sudans Militärattaché in China. Er versprach am Samstag in einer Fernsehansprache die Freilassung aller festgenommenen Demonstranten, die Verfolgung von Verantwortlichen der Repression und den Kampf gegen Korruption. Man werde das Bashir-Regime „an der Wurzel ausrotten“, so Burhan.

Der gefürchtete langjährige Geheimdienstchef Salah Gosh war kurz zuvor zurückgetreten. Allerdings ist der Stellvertreter Burhans ein ebenfalls gefürchteter mutmaßlicher Kriegsverbrecher: Mohamed Hamdan „Hamitti“ Daglo, einst Kommandant der Janjaweed-Völkermordmilizen in Darfur, aus denen die mit europäischer Unterstützung im Grenzschutz tätige paramilitärische „Rapid Support Force“ (RSF) geworden ist. Hamitti rief am Samstag zu einer möglichst kurzen Übergangszeit hin zu einer zivilen Regierung auf und sagte, es sei nun Zeit, den Menschen in Khartum den „wahren Charakter“ seiner Miliz zu zeigen. Die wolle nämlich die Demonstranten schützen und „Massaker durch Milizen des alten Regimes“ verhindern.

Für die Protestbewegung ist wichtig, dass nicht nur Verantwortliche für staatliche Gewalt ihre Ämter verlieren, sondern auch die von ihnen geführten Strukturen aufgelöst werden. Die Oppositionsallianz verlangte am Sonntag in einer Erklärung die Auflösung aller Milizen und paramilitärischen Verbände im Sudan sowie des Geheimdienstes NISS und die Verstaatlichung all seiner Unternehmen. Sämtliche amtierenden Diplomaten und Minister sollten abgesetzt und Expräsident Bashir an den Internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert werden.

14 Apr 2019

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