taz.de -- Gastkommentar Vorsitz Sicherheitsrat: Deutsche Selbstüberschätzung

Deutschland setzt für den Vorsitz im Uno-Sicherheitsrat auf Krisenprävention. Doch die deutsche Außenpolitik ist genau dort schwächer, als sie glaubt.

Seit Anfang der Woche ist es wieder so weit: Zum ersten Mal seit sieben Jahren hat Deutschland für einen Monat den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates inne, des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen. Die Konfliktprävention möchte die Bundesregierung dabei in den Fokus stellen. Dazu wird Deutschland den Klimawandel, die Rolle von Frauen in der Konfliktbearbeitung und die Abrüstung auf die Agenda setzen.

Das sind alles wichtige Themen. Doch wer sich im Sicherheitsrat lautstark für die Konfliktbearbeitung starkmacht, muss auch in die eigenen Fähigkeiten investieren, diese in der Praxis umzusetzen. Da fehlt es hierzulande an allen Ecken und Enden. Zum Beispiel: [1][Gerade in den Krisenländern, die der Sicherheitsrat tagtäglich behandelt, fehlen deutsche Diplomaten (von Diplomatinnen ganz zu schweigen)]. Ihre Lageanalyse und Netzwerkpflege bilden die Grundlage dafür, dass die Bundesregierung politisch Einfluss nehmen und sich tatsächlich für die viel zitierten „diplomatischen Lösungen“ einsetzen kann. Doch meist gibt es in Krisenländern neben dem Botschafter nur einen politischen Referenten vor Ort – wenn überhaupt.

Und auch bei den Friedensmissionen der Vereinten Nationen zahlt Deutschland zwar viel, überlässt es aber in erster Linie Entwicklungsländern, Soldaten und Polizisten zu entsenden. [2][Die deutsche Beteiligung an der UN-Mission in Mali] ist ein erster wichtiger Schritt. Aber bei fast 80.000 Soldaten, die in den 14 UN-Missionen weltweit Konflikte eindämmen und Menschenleben schützen, ist der deutsche Beitrag mit etwas unter 600 Frauen und Männern weiterhin viel zu klein. [3][Von 10.000 Polizisten, die in den Missionen im Einsatz sind, kommen nur 21 aus Deutschland.] Und bei den dringend benötigten zivilen Fachkräften, den Richterinnen, Staatsanwälten, Mediatorinnen, sieht es genauso schlecht aus.

Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit der Konfliktprävention, muss sie hier dringend investieren. Das erhöht die Glaubwürdigkeit bei den internationalen Partnern in New York.

3 Apr 2019

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