taz.de -- Wahl zum Europaparlament: Kataloniens Separatisten treten an

Der Ex-Regierungschef Kataloniens, Carles Puigdemont, will bei der Wahl zum EU-Parlament kandidieren. Das birgt allerdings eine Schwierigkeit.

Madrid taz | Die katalanischen Unabhängigkeitsvertreter wollen die Wahlen zum Europaparlament am 26. Mai als Bühne für ihr Anliegen nutzen. Der [1][in Brüssel lebende Ex-Regierungschef] Kataloniens, Carles Puigdemont, wird als Spitzenkandidat seiner Partei antreten. Auch sein [2][einstiger Stellvertreter Oriol Junqueras], der derzeit in Madrid im Zusammenhang mit dem illegalen Unabhängigkeitsreferendums 2017 vor Gericht steht, will als Spitzenkandidat ins Rennen gehen.

Puigdemont kandidiert für Gemeinsam für Katalonien (JxCat) und Junqueras für die Republikanische Linke Kataloniens (ERC). „Es ist Zeit, einen neuen Schritt hin zur Internationalisierung des Rechts Kataloniens auf Selbstbestimmung zu machen: direkt vom Herzen Europas in die ganze Welt“, [3][postete Puigdemont auf Twitter] nach einer Versammlung des Parteirates seiner PDeCAT.

Fragt sich nur, wie das mit dem EU-Parlament funktionieren soll: Denn Puigdemont müsste dazu den Eid in Madrid vor der Wahlbehörde ablegen. Im Falle einer Rückkehr nach Spanien jedoch droht ihm aber ein Verfahren wie das von Junqueras. Und der ERC-Spitzenmann wird wohl den Eid ebenfalls nicht schwören können, da er in Untersuchungshaft sitzt. Auch nach den katalanischen Parlamentswahlen im Dezember 2017, bei denen er ebenfalls Spitzenkandidat der Seinigen war, wurde ihm kein Hafturlaub gewährt.

Doch darum geht es nicht. Beide wollen ihr Anliegen vor europäischem Publikum vertreten. „Internationalisierung des Konflikts“ nennen sie das. Außerdem streiten sich Puigdemont und Junqueras um die Vorherrschaft in der Unabhängigkeitsbewegung. Bei den katalanischen Wahlen im Dezember gewann Puigdemont mit seiner JxCat über Junqueras ERC.

Selbstbestimmungsrecht als rote Linie

Mit der Liste zur Europawahl hat sich die harte Linie Puigdemonts in dem einst eher moderaten Parteienbündnis Convergència, aus der JxCat hervorging, durchgesetzt. Auch zu den vorgezogenen spanischen Parlamentswahlen am 28. April tritt mit Jordi Sànchez ein inhaftierter Aktivist an. Für JxCat ist das Selbstbestimmungsrecht die rote Linie. So stimmten sie gegen den Haushalt Pedro Sánchez’, als dieser keinen Dialog über ein zukünftiges Unabhängigkeitsreferendum führen wollte, und brachten den Sozialisten damit zum Sturz.

Das könnte sich wiederholen. Zwar sagen die Umfragen Sánchez einen Wahlsieg vorher, doch braucht er neben den Stimmen der linksalternativen Unidos Podemos auch die der baskischen und katalanischen Parteien, um eine Parlamentsmehrheit zu erhalten.

11 Mar 2019

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