taz.de -- Kommentar Ungarns Partei Fidesz: Raus aus der EVP
Ungarns Premier Orbán hat Fidesz weit an den rechten Rand getrieben. Die Partei sollte aus der EVP ausgeschlossen werden.
Jeder Verein hat seine Statuten. Ein Vegetarierclub wird kein Mitglied dulden, das ein Steakhaus betreibt. Im Pazifistenverein wird ein Waffennarr nicht wohlgelitten sein. Und auch eine Ehe, bei der sich der Lebenspartner ständig mit der Nachbarin im Bett ertappen lässt, wird nicht lange halten.
In der Europäischen Volkspartei (EVP) haben sich gleichgesinnte Parteien, die sich einem christlich geprägten konservativen Weltbild verpflichtet fühlen, zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Sie grenzen sich ab von der etatistischen „Gleichmacherei“ der Sozialdemokraten, vom antiklerikalen Denken, kombiniert mit Marktgläubigkeit der Liberalen und vom völkischen Nationalismus der Rechten. In der Regel wird ihr Abstimmungsverhalten von diesen Prinzipien bestimmt sein.
Zwar mag zwischen der CDU unter Frau Merkel und den Postfranquisten im spanischen Partido Popular ideologisch viel Platz sein, doch darf man sich wundern, welche Toleranz die EVP gegenüber den gezielten Provokationen ihres Mitglieds Fidesz an den Tag legt.
[1][Ungarns Premier Viktor Orbán verstößt] nicht nur konsequent und beharrlich gegen das Demokratieverständnis der Europäischen Union, er hat sein konservatives Bürgerforum Fidesz auch weit an den rechten Rand des ideologischen Spektrums im vereinigten Europa geführt. Grotesker Höhepunkt seines hysterischen Chauvinismus ist die jüngste Plakataktion, die den Milliardär George Soros gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als sinistren Architekten einer ungezügelten Migration verunglimpft.
Mit seiner üblen Propaganda beleidigt Orbán nicht nur tagtäglich die Intelligenz der Ungarinnen und Ungarn. Er stößt auch seine Parteienfamilie EVP beständig vor den Kopf. Wer weiterhin opportunistisch argumentiert, Orbán sei zwar ein Problemkind, doch würde man mit dem Rausschmiss der innenpolitisch höchst erfolgreichen Fidesz die Fraktion schwächen, macht sich zu deren Komplizen.
Die Konsequenz hat jetzt die traditionsreiche Kroatische Bauernpartei HSS gezogen: Sie hat letzte Woche die EVP verlassen. Daran sollten sich andere ein Vorbild nehmen. Wenn Fidesz nicht zumindest suspendiert wird, [2][sollten Parteien, die ihren christlich-sozialen Auftrag ernst nehmen, aus der EVP austreten].
4 Mar 2019
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