taz.de -- Handelsstreit USA-China ist vertagt: Trump ertwittert Fristverlängerung
Seit Monaten liefern sich die USA und China einen Handelskonflikt. Donald Trump verschiebt jetzt den Showdown und schreibt von „erheblichen Fortschritten“.
Washington dpa | Im Handelskonflikt zwischen den USA und China hat US-Präsident Donald Trump eine Frist zur Erhöhung der US-Strafzölle auf chinesische Importe verschoben. Das kündigte Trump am Sonntagabend, Ortszteit Washington, auf Twitter an.
Gleichzeitig stellte er einen Gipfel mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Aussicht, sollte es zusätzliche Fortschritte bei den Gesprächen geben. Nach seinen Worten könnte das Treffen in seinem Club Mar-a-Lago in Florida stattfinden. „Ein sehr gutes Wochenende für die USA und China“, schloss Trump seinen Tweet. Nähere Angaben zur Fristverlängerung machte er nicht.
Auch China zog eine positive Bilanz der bisherigen Gespräche im Handelsstreit. Bei zentralen Streitpunkten wie Technologietransfers, dem Schutz geistigen Eigentums und Wechselkursen seien „erhebliche Fortschritte“ erzielt worden, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag.
Am 1. März sollte eigentlich ein 90-tägiger „Waffenstillstand“ enden, den beide Seiten beim G20-Gipfel Anfang Dezember in Argentinien vereinbart hatten. Die USA hatten mit einer weiteren Eskalation in dem Konflikt gedroht, sollte es bis dahin keine Einigung geben: mit einer weiteren Erhöhung der US-Sonderabgaben auf chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar von derzeit 10 auf 25 Prozent.
Unterhändler Chinas und der USA hatten in den vergangenen Tagen in Washington verhandelt und nach Trumps Worten „erheblichen Fortschritt“ bei den Handelsgesprächen erzielt. Am Freitag empfing der US-Präsident den chinesischen Vizeministerpräsidenten Liu He im Weißen Haus und sprach von einer „sehr guten Chance, einen Deal zu machen“. Das Weiße Haus hatte zuletzt erklärt, dass die Frist bis zum 1. März nicht zu halten sei.
Marktzugang und Produktpiraterie
Beide Länder hatten sich über Monate eine beispiellose Handelsauseinandersetzung geliefert. Die USA haben Sonderzölle auf Waren aus China erhoben, die Waren (nicht die Zölle) haben einen Wert von mehr als 250 Milliarden Euro. China reagierte mit Vergeltungszöllen.
Die USA fordern mehr Marktzugang in China, eine Verringerung des US-Handelsdefizits sowie einen besseren Schutz gegen Produktpiraterie und zwangsweisen Technologietransfer für in China tätige US-Unternehmen. Washington will Peking auch zu strukturellen Änderungen bei seinen Staatsbetrieben zwingen.
Experten gehen davon aus, dass der Streit ein geringeres Wachstum in den beiden Volkswirtschaften nach sich ziehen und damit auch negative Effekte auf die Weltwirtschaft insgesamt haben wird.
25 Feb 2019
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