taz.de -- Handelsstreit zwischen USA und EU: Trump kann jetzt Autozölle verhängen

Das US-Handelsministerium macht den Weg frei für Zusatzabgaben auf Autolieferungen. Falls der Präsident sie einführt, will die EU zurückschlagen.

Berlin taz | Der Countdown läuft: In spätestens 90 Tagen wird US-Präsident Donald Trump entschieden haben, ob er Zölle auf Autoimporte aus Europa verhängt. Denn jetzt liegt Trump das Gutachten des Handelsministeriums in Washington zur Frage vor, ob Autoeinfuhren die nationale Sicherheit gefährden.

Obwohl Details des Gutachtens nicht veröffentlicht werden, gehen die Bundesregierung und die Europäische Kommission davon aus, dass die Importe als gefährdend eingestuft wurden. Trump hat mehrfach gedroht, auf Autos Sonderabgaben in Höhe von 25 Prozent des Warenwerts einzuführen.

Die neue Handelspolitik der USA ist zentraler Bestandteil der Trumps „America first“-Politik. „Donald Trump und seine Sicherheits- und Wirtschaftsberater sind fest entschlossen, die von den USA nach den beiden desaströsen Weltkriegen geschaffene liberale, regelbasierte Weltordnung einzureißen, weil sie ihrer Meinung nach nur Amerikas Rivalen wie China und Europa hilft“, sagte Josef Braml USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Autozölle sind für Trump dabei eine wichtige Waffe. Mit Berufung auf ein Gesetz von 1962 hat der US-Präsident bereits [1][Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren verhängt]. Das Gesetz ermöglicht ihm das ohne Zustimmung des Kongresses – wenn die nationale Sicherheit in Gefahr ist. Zuvor muss das Handelsministerium aber eine Stellungnahme abgeben. Nachdem das geschehen ist, ist die Einführung der Zölle wahrscheinlicher.

Trump droht auch China

Nach Berechnungen des Münchener Ifo-Instituts könnten Zölle langfristig dazu führen, dass sich die Autoexporte aus der Bundesrepublik in die USA halbieren. „Diese Zölle würden die gesamten Autoexporte aus Deutschland um 7,7 Prozent verringern“, sagte Gabriel Felbermayr, Leiter des Ifo-Zentrums für Außenwirtschaft. Das entspräche einem Wert von 18,4 Milliarden Euro.

Zurzeit sprechen die Europäische Kommission und die US-Regierung über ein Handelsabkommen. Am Donnerstag beraten die EU-Mitglieder über ein Mandat für Verhandlungen. Sollte Trump tatsächlich zusätzliche Abgaben auf Autos einführen, will [2][die EU-Kommission mit Gegenzöllen zurückschlagen]. Listen mit entsprechenden Produktgruppen sind bereits fertig. Die Bundesregierung setzt sich dagegen für eine Verhandlungslösung ein. „Das ist aus unserer Sicht der richtige Weg“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

[3][Trump droht auch China] mit drastischen Zöllen. In dieser Woche verhandeln Delegationen aus beiden Ländern in Washington, wie der Konflikt beigelegt werden kann.

18 Feb 2019

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