taz.de -- USA drehen Handelsstreit weiter: Trump droht Türkei und Indien
Der US-Präsident will den beiden Handelspartnern den Status als Entwicklungsland nehmen. Damit würden sie wichtige Zollvorteile verlieren.
Washington afp/rtr/taz | US-Präsident Donald Trump will Sonderhandelsvereinbarungen mit Indien und der Türkei streichen. Beide Länder erfüllten nicht mehr die Kriterien für Entwicklungsländer, die von besonderen Handelsbedingungen profitieren könnten, erklärte das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer am Montag. [1][Das Allgemeine Präferenzsystem (GSP) erlaubt Zollvorteile] für Entwicklungsländer, wenn diese bestimmte Vorgaben erfüllen – unter anderem mit Blick auf einen Marktzugang für US-Unternehmen.
Indien habe den USA keine Zusicherungen gemacht, dass es einen „fairen und vernünftigen Zugang zu seinen Märkten“ erlauben werde, erklärte Lighthizers Büro. Vielmehr habe das Land eine Reihe von Handelsbarrieren errichtet, „die ernsthafte negative Auswirkungen auf den Handel der USA“ hätten.
Die Türkei wiederum sei inzwischen ausreichend wirtschaftlich entwickelt und solle deswegen keinen erleichterten Zugang zum US-Markt mehr erhalten. Die Türkei ist seit 1975 im GSP-Programm der Vereinigten Staaten. Die USA hatten im August eine Überprüfung der Förderberechtigung angekündigt, nachdem [2][der NATO-Verbündete als Reaktion auf die amerikanischen Stahl- und Aluminiumzölle Vergeltungszölle auf US-Waren eingeführt] hatte. Zuletzt liefen US-Importe aus der Türkei im Volumen von rund 1,7 Milliarden Dollar über das GSP-Programm. Dazu gehörten Autos, Fahrzeugteile, Schmuck und Edelmetalle. Das waren rund 18 Prozent der gesamten US-Importe aus der Türkei.
Indien würden Vergünstigungen für einen zollfreien Export von Produkten im Wert von 5,6 Milliarden Dollar in die Vereinigten Staaten verloren gehen. Trump hatte angesichts eines hohen Handelsdefizits Indien wiederholt wegen hoher Importzölle kritisiert. Zudem hatten zuletzt verschärfte Regeln in Indien für ausländische Onlinehändler wie Amazon und für Kreditkartenanbieter die Handelsbeziehungen zusätzlich belastet. Eine Streichung der Sonderbehandlung wäre die bislang härteste Strafmaßnahme gegen das Land seit Trumps Amtsantritt 2017.
Weitere Runde im Handelsstreit
Die Streichung des Sonderhandelsstatus kann erst nach 60 Tagen erfolgen, nachdem der US-Kongress und die betroffenen Länder informiert wurden. Trump schrieb nun entsprechende Briefe an die Vorsitzenden von US-Repräsentantenhaus und Senat.
Die Maßnahmen gegen Indien und die Türkei sind Teil der Handelspolitik des US-Präsidenten, die Kern seiner „America first“-Politik ist. Trump hat mit nahezu allen großen Wirtschaftsräumen einen Zollstreit begonnen. Er begründet die Verhängung etwa von Strafzöllen mit dem Handelsdefizit der USA. Bislang hatte er dabei vor allem China und die Europäische Union im Blick. [3][Der EU droht er unter anderem mit hohen Zöllen auf Autos], was vor allem die deutsche Wirtschaft treffen würde.
5 Mar 2019
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