taz.de -- Nationaler Volkskongress
Premier Li Qiang legt ein ambitioniertes Wachstumsziel vor, zeigt jedoch kaum Reformwillen. Der Verteidigungsetat soll weiter stark steigen.
Chinas Außenminister Qin Gang, Vertrauter von Präsident Xi, ist aus seinem Amt entfernt worden. Er war seit Wochen nicht mehr öffentlich aufgetreten.
Der 63-Jährige gilt im Gegensatz zu seinem Vorgänger als enger Vertrauter von Präsident Xi Jinping. Dieser nutzt den Volkskongress, um seine Macht weiter auszubauen.
Chinas neuer Außenminister verschärft bei seiner ersten Pressekonferenz den Ton gegenüber den USA. Für Russland hat er nur freundliche Worte.
Für Chinas Premierminister Li Keqiang markiert der Volkskongreß das Ende seiner Laufbahn. An seine Stelle soll der Xi-treue Li Qiang treten.
Reformen statt schnelles Wachstum: Premier Li Keqiang schlägt bescheidene Töne an und hält sich sogar in Bezug zu Taiwan mit Drohungen zurück.
Ab Sonntag tagt Chinas Scheinparlament. Staats- und Parteichef Xi Jinping dürfte dabei den Einfluss der Kommunistischen Partei weiter stärken.
Die russische Invasion in der Ukraine stellt auch Peking vor neue Herausforderungen. Die Frage ist, ob die Bande nach Moskau weiterhin eng bleiben.
Chinas Volkskongress plant ein Sicherheitsgesetz für Hongkong. Mit dem kann Peking direkt gegen dortige Proteste vorgehen.
Mit dem Nationalen Volkskongress will die Kommunistische Partei den Sieg über das Coronavirus demonstrieren – und die Rückkehr zur Normalität.
Die Stimmung beim Nationalen Volkskongress ist schlecht. Zu Recht: Den Handelsstreit mit den USA hat die Regierung in Peking selbst provoziert.
Chinas Premier rechnet für 2019 mit dem niedrigsten Wirtschaftswachstum seit Jahrzehnten. Er will mit höheren Militärausgaben gegensteuern.
Zu Beginn der Jahrestagung des Volkskongresses ist Chinas Führung so nervös wie lange nicht mehr. Denn die Wirtschaft schwächelt.
Am Samstag gab es keine Gegenstimme für den Mann, der nun ohne Amtszeitbegrenzung regieren kann. Sein Vize wird der gefürchtete Politiker Wang Qishan.
Ab Montag tagt der Nationale Volkskongress. Er dürfte Staatschef Xi die unbegrenzte Regentschaft sichern. So viel Macht hatte vor ihm nur einer.
Das Land steuert auf eine Erhöhung der Armeeausgaben zu. Staatsmedien fordern eine militärische Vorbereitung auf „unvermeidliche Turbulenzen“.
Ökonomen befürchten: Angesichts der trüben wirtschaftlichen Lage könnte der nächste internationale Crash von China ausgehen.
Statt Wirtschaftsboom nun Umweltschutz und Sozialleistungen: Die chinesische Regierung verkündet, dass rasantes Wachstum keine Dauerlösung ist.
Wie wird man NVK-Delegierter in China? Unbedingte Treue zur Partei hilft sicher. Andere Voraussetzungen sind nicht so klar.
Polizisten an jeder Ecke zum Trotz: Vor dem Beginn des Nationalen Volkskongresses wagen sich viele Kritiker und Intellektuelle mit offenen Briefen hervor.