taz.de -- Kommentar Kürzungen für Geflüchtete: Investieren, nicht zahlen!

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will sparen – bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten. Das ist inhuman wie falsch.

Die Deutschen sind klüger, als selbst ernannte Volksversteher es stets predigen. Während die immer nur vor Risiken und Kosten der Einwanderung warnen und auf einen imaginären Volkswillen verweisen, zeigt eine [1][repräsentative Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung]: 53 Prozent begreifen Einwanderung als Chance. Diese optimistische Grundhaltung wünscht man sich nun auch von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dessen Partei nebenbei Träger der Ebert-Stiftung ist.

Scholz sieht vor dem Hintergrund des nachlassenden Wirtschaftswachstums und der damit zu erwartenden sinkenden Steuereinnahmen die [2][Zeit gekommen fürs Sparen]. Und so soll die Unterstützung des für Bundes für die Kommunen bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten wegfallen. Insgesamt möchte Scholz künftig nur noch 1,3 statt 4,7 Milliarden Euro pro Jahr als Flüchtlingsausgaben verbuchen.

Das ist so inhuman wie falsch. Ein Blick zurück in die deutsche Geschichte zeigt: Ob die im 17. Jahrhundert aus Frankreich nach Preußen geflohenen Hugenotten, die Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg, die [3][türkischen Gastarbeiter in den 60er Jahren], die polnischen Auswanderer oder die ehemaligen DDR-Bürger, die nach der Wende auf der Suche nach Arbeit, nach Chancen in die alten Bundesländer zogen – sie alle haben die aufnehmende Gesellschaft ergänzt und bereichert. Warum sollte es bei den Menschen aus Syrien, aus dem Irak anders sein?

Auch die neu Zugezogenen und Zuziehenden werden keine amorphe Masse passiver Zuwendungsempfänger bilden. Das zeigt sich bereits jetzt. Von jenen, die seit 2015 kamen, hat bereits jede Vierte einen Job. Solche Erfolge gilt es auszubauen.

Und ja, dafür braucht man auch Geld. Menschen, die nach Deutschland fliehen, brauchen Wohnungen, sie müssen die Sprache lernen, oft auch Abschlüsse nachholen. Die [4][Kommunen müssen die Infrastruktur dafür bereitstellen]. Sie brauchen Geld, um ein gutes Angebot für alle Mitbürger zu sichern. Anstatt von Kosten sollte Scholz aber lieber von Investitionen reden. Denn es zahlt sich am Ende aus.

19 Mar 2019

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