taz.de -- Kritik an Kohle-Kommission: Kosten für Ausstieg „zu wolkig“
Haushaltsexperten von CDU und SPD nehmen Anstoß am Kostenplan der Kohle-Kommission. Die Bundesländer bekämen Milliarden ohne Zweckbindung.
Berlin afp | Haushaltsexperten der großen Koalition kritisieren den [1][Kompromiss der Kohle-Kommission]. CDU-Haushaltsexperte Andreas Mattfeld sagte der Bild-Zeitung nach einer Sitzung mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): „Diesem Konzept kann ich so nicht zustimmen.“ Die Kohle-Kommission sei durch niemanden legitimiert, „macht uns als Bundestag aber Vorgaben. Das geht so nicht.“ Er habe Angst um die Versorgungssicherheit der Industrie.
Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs nannte die bisherigen Pläne in der Bild-Zeitung „viel zu wolkig“. Insbesondere an einem Punkt des Kohle-Kompromisses habe es bei dem Treffen mit Altmaier Kritik gehagelt, berichtete Kahrs: Dass die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer jährlich 700 Millionen Euro ohne Zweckbindung erhalten sollen. „Es kann nicht sein, dass 700 Millionen Euro bis 2038 aus dem Bundeshaushalt einfach so vergeben werden“, kritisierte der SPD-Politiker.
In der Sitzung wurde Altmaier laut Bild vorgeworfen, dass er sich weigere, konkrete Zahlen zu den Gesamtkosten des Kohleausstiegs zu nennen. Der Wirtschaftsminister erklärte gegenüber der Zeitung, erst nach Prüfung durch den Finanzminister und Erarbeitung der Gesetze seien genauere Angaben zu den Kosten möglich.
Die Kohlekommission hatte sich nach schwierigen Beratungen auf einen Kompromiss verständigt, wonach die Kraftwerkskapazitäten ab 2022 schrittweise abgebaut werden und spätestens 2038 auslaufen.
40 Milliarden an Bundesländer für den Ausstieg
Die betroffenen Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sollen jährlich zwei Milliarden Euro vom Bund bekommen: Zahlungen von 1,3 Milliarden Euro sollen in einem Maßnahmengesetz verankert, weitere 700 Millionen Euro für weitere Maßnahmen der Strukturförderung bereitgestellt werden. Das Geld soll über 20 Jahre fließen – das wären 40 Milliarden Euro.
13 Feb 2019
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