taz.de -- Preiserhöhung bei Deutscher Post: Porto wird wohl teurer als gedacht
Briefe auf dem Landweg zu verschicken wird wohl richtig teuer. Die Grünen kritisieren, dass sich die Post auf Kosten der Verbraucher saniert.
Die Preise bei der Deutschen Post sollen deutlich stärker steigen als bisher bekannt. Ursprünglich war der Post zum 1. April eine Preiserhöhung um durchschnittlich 4,8 Prozent zugestanden worden, der Standardbrief hätte sich dann von 70 auf 80 Cent verteuert. Durch die Anpassung der Entgeltregulierungsverordnung soll der Post nun eine neue Handhabe bei der Bestimmung ihrer Preise gewährt werden. Laut Frankfurter Allgemeine Zeitung kostet der Standardbrief dann vermutlich bis zu 90 Cent.
Die Änderung der Entgeltverordnung ist deshalb erforderlich, weil die Bundesnetzagentur den Spielraum für Preisänderungen vorgibt, in dem Vorschläge dann von der Post beantragt werden. Die Spanne wird in der Regel alle drei Jahre neu bemessen und berücksichtigt Inflation, Preisentwicklungen bei europäischen Postunternehmen sowie einen angemessenen Gewinnzuschlag.
Ein „entscheidender Grund für die Anpassung der Verordnung ist, dass im europäischen Vergleich bisher auch rein staatliche Postunternehmen berücksichtigt wurden“, teilte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums der taz mit.
Bereits 2016 hatte die Post die letzte Preiserhöhung vollzogen. Der Standardbrief verteuerte [1][sich von 62 auf 70 Cent]. Mit der Preiserhöhung, die im Sommer kommt, steht die fünfte Teuerung seit 2012 an. Die Post klagt über schwindende Briefmengen, Herausforderungen der Digitalisierung und steigende Allgemeinkosten. Kritiker*innen werfen der Post vor, ihre Paketzusteller*innen auszubeuten und bemängeln Missmanagement seit der Privatisierung 2005.
Freude und Kritik
Die Post zeigte sich gegenüber der taz erfreut über den Vorstoß des Wirtschaftsministeriums. Der bisherige Vergleich mit anderen europäischen Postunternehmen würde dadurch „präzisiert“, wodurch sich der „zulässige Gewinnzuschlag“ für die Post an ihren realen Gegebenheiten orientiere.
Kritik an der neuen Verordnung kommt von den Grünen: „Statt ihren Service zu verbessern und ihren Ruf als zuverlässiges Logistikunternehmen aufzupolieren, kommt die Post auf die höchst zweifelhafte Idee, sich auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu sanieren“, sagte Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutzpolitik.
Dass das Ministerium eine noch höhere Preisanhebung abnickt, könne „man wirklich niemandem mehr erklären“. Sowohl die Post als auch das Ministerium wiesen aber die Schätzungen von bis zu 90 Cent für einen Standardbrief als Spekulation zurück. Die Post hatte dem Ministerium jedoch mitgeteilt, dass ihre Finanzziele mit der ursprünglich geplanten Preiserhöhung von durchschnittlich 4,8 Prozent nicht zu erreichen seien.
Es bleibt spannend. Wie viel teurer der Standardbrief am Ende wird, hängt davon ab, inwiefern das Ministerium der Argumentation der Post folgt, und wie die Post die Preiserhöhung auf ihre Produkte verteilt.
11 Feb 2019
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